Bundeskabinett beschließt Einschnitte bei der Solarförderung
Stand: 29.02.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwochvormittag Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die Kürzungen sollen bereits ab dem 9. März gelten. Doch es könnte noch zu Korrekturen kommen.
Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9.
März gelten, damit es bei Solaranlagen keine "Schlusskäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gibt.
Union und FDP fordern Übergangsfristen
In den Fraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion.
Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert.
Frontalangriff auf die Energiewende
Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende.
"Das macht unsere ganze Solarindustrie kaputt", sagte die Linke-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter der Nachrichtenagentur dpa. "Da können gerade in den neuen Ländern viele Solarfirmen zumachen." Mehrere ostdeutsche Landesregierungen haben ebenfalls Widerstand angekündigt.
Solarbranche befürchtet Jobverluste
Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten und spricht von einem "Solarausstiegs-Gesetz". Sie leidet seit Monaten massiv unter chinesischer Billigkonkurrenz. Im Zuge des harten Wettbewerbs sanken die Preise für Photovoltaikanlagen massiv. Die Förderkürzungen konnten damit kaum noch mithalten. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die per Aufschlag über die Stromrechnung zu zahlen ist, rund 70 Euro an.
Umstrittener Kompromiss zu EU-Vorschlägen
Umstritten bleibt ein Kompromiss der Bundesregierung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeffizienz. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. Rösler sieht das als Planwirtschaft. Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern - zum Beispiel durch mehr Gebäudesanierungen - oder den Verbrauch um 4,5 Prozent senken.
Die Branche kritisierte den Kompromiss scharf. "Der Text ist aus unserer Sicht eine Leerformel", sagte Christian Noll, Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) der dpa. Der Vorschlag der EU-Kommission habe zuvor auf Energieeinsparung bei den Endverbrauchern abgezielt.
Regierung schafft keine Anreize zum Energiesparen
Die Regierung vernachlässige das Energiesparen und lege zu sehr das Augenmerk auf neue Netze und Kraftwerke. "Jedes neue Kraftwerk, jeder neue Meter Netz und jeder neue Speicher, in die investiert wird, spiegelt sich auf den Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen wieder", sagte Noll. "Noch hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am Weltmarkt für energieeffiziente Produkte, wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, zum Beispiel bei
Kühl- und Gefrierschränken und bei Dämmstoffen." Diese Unternehmen fänden zunehmend attraktivere Investitionsbedingungen im Ausland.
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