Bundesamt: Energiepolitische Maßnahmen der Koalition unzureichend

Flasbarth forderte vor allem Anreize, um den Energieverbrauch in Gebäuden möglichst schnell zu senken. Dies sei der "größte Posten, hier entstehen rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes". Er schlug neben einer steuerlichen Förderung der Wärmesanierung unter anderem vor, die Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Dadurch würden sich Häuser-Sanierungen schneller wirtschaftlich rechnen. Im Gegenzug solle die Stromsteuer aufkommensneutral gesenkt werden, um die Stromkunden zu entlasten.

Zugleich wies Flasbarth die Kritik von Umweltverbänden zurück, die Energiewende werde durch den Koalitionsvertrag abgewürgt. Es sei möglich, "eine ambitionierte Energiewende hinzubekommen, sie muss dann aber auch gewollt sein", sagte er. Die Klimaschutzziele noch zu schaffen, werde eine "echte Herkulesaufgabe".

Laut Koalitionsvertrag soll die Förderung erneuerbarer Energien gekürzt werden, besonders für Windenergie an windstarken Standorten. Dafür soll es im kommenden Frühjahr eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben. Insgesamt soll der Ökostrom bis 2035 einen Anteil von 55 bis 60 Prozent erreichen. Statt eines Klimaschutzgesetzes soll es aber nur einen unverbindlicheren Klimaschutzplan geben.