Bund will Solarförderung drastisch kürzen
Stand: 13.06.2012
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Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, die Solarförderung drastisch zu kürzen. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte gegenüber der "Bild-Zeitung", dass eine Kürzung um 20 bis 25 Prozent pro Jahr denkbar sei.
Die Förderung müsse mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpanele falle. FDP-Energieexperte Klaus Breil hält dem Bericht zufolge einen Förderstopp für Solaranlagen auf Freiflächen ab 2013 für möglich.
Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch Kompromisslinien im Streit über vom Bundestag bereits beschlossene Kürzungen ausloten. Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung um bis zu 30 Prozent vorerst blockiert. Gerade ostdeutsche Länder fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei den dort angesiedelten Unternehmen. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit den Ländern versucht, eine Annäherung zu erreichen. Mit einer Entscheidung ist aber wohl noch nicht zu rechnen.