Bund will sich weiter gegen Solar-Strafzölle einsetzen
Stand: 06.06.2013
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Berlin - Die Bundesregierung will sich nach dem Beschluss der EU-Kommission über vorläufige Strafzölle auf Solarmodule aus China weiterhin intensiv für einen Kompromiss einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich mit der chinesischen Führung einig, dass eine einvernehmliche Lösung anzustreben sei "und dass es nicht im Sinne Europas, Deutschlands oder Chinas ist, eine handelspolitische Auseinandersetzung anzustreben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Deswegen werde sich Deutschland weiter dafür einsetzen, dass die EU-Kommission "im engen Dialog mit China nach einer einvernehmlichen Lösung sucht". Die nächsten Monate müssten für intensive Gespräche mit Peking genutzt werden, sagte Seibert. "Dafür wird sich Deutschland einsetzen, denn wir wollen nicht, dass es zu dauerhaften Zöllen kommt".
Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen. Die Zölle sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen.