Bund und Länder kümmern sich nicht genug um Energieeffizienz
Stand: 30.03.2012
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Berlin - Das Thema Energieeffizienz wird sowohl vom Bund als auch von den Ländern vernachlässigt. Zu diesem Schluss kam der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung. Vor allem mangele es an Verbindlichkeit und wirksameren Maßnahmen.
In einem Fünf-Punkte-Katalog, den der Rat am Donnerstag veröffentlichte, kritisiert das Gremium die bisherigen Anstrengungen in diese Richtung als unzureichend. Es sei bislang unklar, wie die Bundesregierung eine zehnprozentige Verbrauchsminderung bis 2020 erreichen will, die sie im Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen hat, erklärte die Ratsvorsitzende Marlehn Thieme.
"Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir dringend konkrete und verbindliche Maßnahmen bei der Energieeffizienz", erklärte Thieme weiter. Eine gute Grundlage dafür sei der von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegte Entwurf für eine EU-Effizienzrichtlinie.
Fortschritte bei Gebäudesanierung nötig
Konkret fordert der Rat für nachhaltige Entwicklung Fortschritte im Ringen um die energetische Gebäudesanierung, die zur energetischen Stadtsanierung ausgebaut werden solle. Der sich seit Monaten hinziehende Kostenstreit zwischen Bund und Ländern darüber sei "problematisch". Für Verkehrsanlagen und Stromnetze sollten Standards zur Energieeffizienz verpflichtend vorgegeben werden.
Weiter verlangt das Gremium einen marktwirtschaftlichen Rahmen, der "der Wirtschaft ein Geschäftsfeld Energieeffizienz ermöglicht". Die Politik solle dabei eine Vorbildfunktion einnehmen, auch zum Beispiel durch Preisvergaben. Energieeffizienz solle "zu einem wesentlichen Faktor der Unternehmensteuerung werden.