Bund stützt Klimafonds für Energiewende mit bis zu 3,3 Milliarden
Stand: 02.07.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Finanzierung der Energiewende bleibt durch den Preiseinbruch im Handel von Verschmutzungsrechten der Industrie für den Bund teuer. Wegen sinkender Erlöse für den kriselnden Energie- und Klimafonds (EKF) soll der Bund ermächtigt werden, bis 2018 jährliche Zuschüsse im Gesamtvolumen von maximal 3,3 Milliarden Euro beizusteuern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Der Anfang 2011 als Sondervermögen errichtete Fonds ist ein Schlüsselprojekt der Energiewende. Der EKF leidet aber seit langem unter Geldmangel, weil er aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten weit weniger einnimmt als erhofft. Die Preise sind seit 2012 deutlich gefallen.
"Die geringeren Einnahmen des Energie- und Klimafonds reichen daher derzeit nicht aus, den notwendigen Finanzierungsbedarf des Fonds zu decken ...", heißt es. "Das derzeitige Preisniveau für CO2-Zertifikate lässt erwarten, dass auch im Finanzplanungszeitraum bis 2018 ein Bedarf zur Stärkung der Einnahmeseite des Energie- und Klimafonds gegeben sein wird."
Mit dem Gesetzentwurf soll eine Ermächtigung geschaffen werden, dem Fonds jährlich Zuschüsse zu gewähren. 2015 belaufe sich die maximale Zuschusslinie auf 781 Millionen Euro, 2016 auf 848,5 Millionen, 2017 auf 826 Millionen sowie 2018 auf 836 Millionen Euro.
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