Bund erwägt Ausstieg aus Kohlekraftfinanzierung im Ausland
Stand: 10.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der milliardenschweren Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland. Die Regierung überprüfe derzeit "ihre Haltung zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit", teilte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake auf eine Grünen-Anfrage mit.
"Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen", heißt es in der Antwort Baakes, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die staatliche KfW-Bankengruppe teilte der dpa mit, seit 2006 seien 2,8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kohlekraftwerken zugesagt worden.
Gefördert wurden unter anderem Kraftwerksprojekte in China, Serbien, dem Kosovo und der Mongolei. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Energiewende in Deutschland bisher die KfW-Finanzierung nicht gestoppt habe. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island sowie Institutionen wie die Weltbank und die Europäische Investitionsbank hätten sich dazu bekannt, aus der internationalen Finanzierung von Kohleprojekten auszusteigen.
"Ausgerechnet das Energiewendeland Deutschland hat in den vergangenen Jahren weltweit einen Milliardenbetrag in den Neubau von Kohlekraftwerken investiert", kritisierte Krischer. "Deutschland verliert durch die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz." Der Schritt zum Ausstieg aus der Kohlekraftwerksfinanzierung sei "längst überfällig".
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