Bund der Energieverbraucher fordert Gleichbehandlung beim EEG
Stand: 21.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
Unkel - Der Bund der Energieverbraucher wehrt sich gegen die geplante Ausweitung der Steuerbefreiung von Betrieben mit hohem Stromverbrauch. Nach der bisher geltenden Regelung des § 40 EEG sind besonders stromintensive Betriebe von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend befreit. Im Zuge der EEG-Novelle soll diese Befreiung noch ausgeweitet werden - zu Lasten kleinerer Betriebe und der privaten Verbraucher.
Durch diese Regelung war im Jahr 2011 ein Drittel des Industriestromverbrauchs von der EEG-Umlage so gut wie befreit (75 TWh). Haushalte und alle anderen Verbraucher zahlen dagegen für den Ausbau der Erneuerbaren 3,5 Ct/kWh. Dadurch würden bereits jetzt 2,2 Milliarden Euro auf mittelständische Betriebe und private Verbraucher abgewälzt. Durch die Ausweitung der Befreiungsregelungen würden nach Angaben des Bundesumweltministeriums noch weitere 300 Millionen Euro hinzukommen. Der Bund der Energieverbraucher geht jedoch davon aus, dass die tatsächliche Belastung weitaus höher liegen dürfte.
Der Bund der Energieverbraucher fordert, dass künftig auch stromintensive Betriebe die volle EEG-Umlage bezahlen müssen. Die Befreiungsregelung sei verfassungswidrig, wirtschaftspolitisch verfehlt und nach Europarecht ungesetzlich.
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