Bürger müssen für Energiewende mehr bezahlen

Betreiber von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen erhalten gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung. Sie ist je nach Anschlussdatum unterschiedlich hoch - inzwischen gibt es rund 4000 Vergütungskategorien. Über die Umlage wird die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz auf Stromkunden abgewälzt.

Da die Preise an der Strombörse massiv gefallen sind, wachsen diese Differenzkosten. Fast die Hälfte des Anstiegs um knapp einen Cent entfällt auf diesen Sondereffekt - bei den Kosten durch neue Anlagen schlägt die Offshore-Windkraft am stärksten zu Buche. Ein weiterer Grund für den Anstieg sind die vielen Industrierabatte - dadurch wachsen für Privathaushalte die Ökostrom-Förderlasten.

Bisher liegt die Umlage bei 5,277 Cent. Vor der Veröffentlichung war die Zahl noch einmal verändert worden, ursprünglich war von 6,3 Cent je Kilowattstunde für 2014 ausgegangen worden. Hinzu kommen noch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer sowie vielerorts höhere Netzentgelte, so dass bei 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch nach Verivox-Berechnungen 2014 mit 67 Euro mehr zu rechnen ist. Eine Familie mit 4000 kWh Verbrauch im Jahr muss mit 76 Euro mehr rechnen, für Großfamilien könnten es 112 Euro mehr werden.

Allerdings können die Erhöhungen auch weit geringer ausfallen, da dank des steigenden Ökostromanteils die Preise im Stromeinkauf stark gefallen sind - bisher wird dieser Effekt meist aber nur unzureichend weitergegeben, kritisieren Verbraucherschützer. Der Vertriebsvorstand des Versorgers EnBW, Dirk Mausbeck, betonte: "Die Preise für Haushaltsstrom bleiben für die große Mehrzahl der EnBW-Kunden voraussichtlich bis weit ins Jahr 2014 stabil." Die niedrigeren Großhandelspreise wirkten sich jetzt stärker in der Kalkulation aus. Auch der Versorger Eon will vorerst von Preiserhöhungen absehen.

Besonders Handwerk und Mittelstand warnten vor einer zu starken Belastung. "Das Tempo, in dem die EEG-Umlage in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar", betonte Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Dass die Steigerung nur noch halb so hoch ausfalle wie in diesem Jahr, liege an der Neuregelung der Photovoltaikförderung mit starken Förderkürzungen sowie an Witterungsbedingungen mit zehn Prozent weniger Windstromproduktion. Eine grundlegende Reform gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung, so Altmaier.

Die Wirtschaft mahnte eine rasche, radikale Reform an. "Bereits jetzt kostet die EEG-Umlage jeden Tag 56 Millionen Euro, davon trägt die Wirtschaft fast 30 Millionen Euro", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie

(BDI) Markus Kerber. Mit der neuen Umlage muss auch ein Minusbetrag von 2,2 Milliarden Euro auf dem Vergütungskonto im laufenden Jahr ausgeglichen werden. Für 2014 wird mit einem Umlagebetrag von 21,26 Milliarden Euro gerechnet - seit Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind bereits rund 100 Milliarden Euro geflossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Nutznießer der auf einen Rekordwert steigenden Umlage. Denn dadurch steigen die Mehrwertsteuereinnahmen im Strombereich. Bei einem jährlichen Stromverbrauch in privaten Haushalten von derzeit 139 Terawattstunden und 1,19 Cent Mehrwertsteuer auf künftig 6,240 Cent Umlage summieren sich die Mehrwertsteuereinnahmen aus diesem Posten 2014 auf rund 1,65 Milliarden Euro. Bisher sind es rund 1,4 Milliarden Euro.

Daher fordert die SPD, die Stromsteuer, die weiterer Bestandteil des Strompreises ist, entsprechend zu senken. Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kritisierte eine einseitige Debatte: "Würden die durch Kohlekraftwerke verursachten Klimaschäden oder die Kosten der Endlagerung hochradioaktiven Mülls miteinfließen, würde deutlich werden, wie viel günstiger der Einsatz der Erneuerbaren Energien für unsere Volkswirtschaft ist."