Brüssel setzt Ultimatum wegen Auflagen für Endesa-Übernahme
Stand: 15.05.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Brüssel (dpa) - Im Konflikt um nationale Auflagen für die Übernahme des führenden spanischen Stromkonzerns Endesa hat die EU-Kommission ihren Druck auf die Regierung in Madrid verstärkt. Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags müsse die Regierung innerhalb eines Monats antworten, teilte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Als nächster Schritt droht eine Klage Brüssels gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof.
Gegen EU-Recht verstößt unter anderen die Bedingung, dass Endesa als eigenständiges Unternehmen mit Hauptsitz in Spanien erhalten werden muss. Die Auflage, wonach heimische Kohle in einigen Kraftwerken verfeuert werden muss, wurde ebenfalls von Brüssel gekippt. Die EU-Kommission kann nationale Wettbewerbsauflagen verwerfen, wenn diese gegen EU-Regeln verstoßen.
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