Brüderle: Gesetzesänderung soll Stromnetz-Ausbau beschleunigen
Stand: 27.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
München/Berlin - Mit einer Gesetzesänderung will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab. Demnach sollen künftig auch gegen den Willen der Energieunternehmen Stromleitungen bei den vier großen Pilotprojekten unterirdisch verlegt werden können, wenn die Behörden das wünschten. Zurzeit gelte eine "Kann"-Vorschrift, deren Auslegung umstritten und deren Folge "Stillstand in den Genehmigungsverfahren" sei, hieß es in einer entsprechenden Begründung des Ministeriums.
Die Änderung solle im April in Kraft treten, schrieb das Blatt. Brüderle wolle mit dem Vorhaben die gesellschaftliche Akzeptanz des Leitungsbaus fördern und die betroffenen Menschen ernst nehmen.
In den kommenden zehn Jahren müssen in Deutschland bis zu 3.600 Kilometer neue Leitungen gebaut werden. Mit ihnen soll vor allem der Ökostrom aus dem Norden - unter anderem von den zahlreichen Windparks - in den Süden geleitet werden. Vielfach protestierten Anwohner jedoch gegen den Netzausbau mit Freileitung. Die Erdverkabelung ist jedoch etwa dreimal so teuer und wird deshalb von den Konzernen abgelehnt, wie es weiter hieß.
Die Grünen reagierten skeptisch. Ihre energiewirtschaftliche Sprecherin Ingrid Nestle sagte: "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer." Der Vorstoß für Erdkabel sei dringend notwendig, aber reiche noch nicht für ein erfolgreiches Netzkonzept. Pilotstrecken allein genügten nicht. "Die Hochspannungsebene gehört grundsätzlich unter die Erde. Nur so werden die Bedenken der Bürger ernst genommen", sagte Nestle.
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