Brüderle fordert grundlegende EEG-Reform
Stand: 18.06.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen sofortigen Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie gefordert. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".
Jeden Tag gingen "neue Subventionsanlagen" mit garantierter Vergütung für 20 Jahre ans Netz. "Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt", sagte Brüderle. Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl warf SPD und Grünen vor, die von der Koalition geplante "Strompreisbremse" im Bundesrat blockiert zu haben.
Der SPD-Politiker Matthias Machnig, im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Energie zuständig, warf Brüderle vor, die Branche zu verunsichern und "maximalen Schaden" anzurichten. "Es ist für die Klientelpartei FDP natürlich viel bequemer, einseitig die erneuerbaren Energien schlechtzureden als beispielsweise etwas gegen steigende Öl- und Gaspreise zu unternehmen", sagte der thüringische Wirtschaftsminister. Die SPD habe die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vorgeschlagen. Das brächte eine sofortige Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um 1,6 Milliarden Euro.
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