Brennelementesteuer laut Gutachten rechtlich nicht durchsetzbar
Stand: 05.07.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Womöglich ist die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Brennelementesteuer rechtlich nicht durchsetzbar. Laut einem Vorabbericht des "Spiegel" kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten zu diesem Ergebnis.
Demnach sei die Einführung einer Brennelementesteuer als Verbrauchssteuer mit "europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar", da der Strom aus Kernenergie durch die Steuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt werde. Genau dies hatte das Bundesfinanzministerium aber geplant. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Studie sei ihm nicht bekannt.
Die Bundesregierung will mit der Steuer ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Atommeiler kassieren. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche sollen Mitarbeiter des Ministeriums laut "Spiegel" rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt haben.
Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, zitierte das Nachrichtenmagazin aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.
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