BGH verbietet Gebietsabsprachen zwischen Gaslieferanten
Stand: 19.02.2003
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe (dpa/ost) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Gebietsabsprachen zwischen mehreren Gaslieferanten in den neuen Bundesländern als kartellrechtswidrig untersagt. In einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Gericht eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts. (Aktenzeichen: KVR 24/01 u. 25/01 - Beschlüsse vom 18. Februar 2003)
Nach den Worten der Karlsruher Richter stellen diese - 1994 für 20 Jahre geschlossenen - Austauschverträge ein verbotenes Kartell dar. Gerade in "leitungsgebundenen Märkten" wie bei der Gaslieferung werde der Wettbewerb durch Gebietsabsprachen erheblich beschränkt. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Lieferant - wie auch in diesem Fall - zugleich bei der Versorgung von Endabnehmern tätig werde.
Wegen ihrer Verfügungsgewalt über die Leitungsnetze seien VNG und EVG ohnehin gegenüber der Konkurrenz bevorzugt, so dass die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Gebietsabsprachen um so gravierender sei. Ob die Verträge zum Zeitpunkt des Abschlusses rechtens waren - bis 1998 galt für Energieversorger eine Freistellungsklausel -, liess der BGH offen.
Nachrichten zum Thema
- Kartellamt will Aspekte der Ruhrgas-Übernahme durch E.ON prüfen
- Strom- und Gaskonzern Nuon will sich in Deutschland etablieren
- Erdgas bleibt als Wärmelieferant auf dem Vormarsch
- Neuer umweltfreundlicher Duftstoff warnt vor Gasaustritt
- Novelle zum Energiewirtschaftsrecht - geringere Gaspreise erwartet
Jetzt Stromtarif sichern
-
Strom ab 0,27 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Villingen-Schwenningen, 78054
Jahresverbrauch: 4.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Smart FairPlus, Kosten im ersten Jahr: 1.048,85 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH SVSstrom allgemein, Kosten: 1.986,96 Euro
Einsparung: 938,11 Euro
(Stand: 08.04.2025) -
Nirgendwo-Günstiger-Garantie
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben das beste Angebot gefunden! Sollte es denselben Tarif, den Sie über Verivox abgeschlossen haben, doch woanders günstiger geben, bezahlen wir den Preisunterschied.
Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Mehr erfahren
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.