Berlin wirbt bei EU-Plänen für Energie weiter für sogenannten dritten Weg
Stand: 29.02.2008
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Brüssel (AFP) - Trotz des von Deutschlands größtem Stromversorger E.ON angekündigten Verkaufs der Übertragungsnetze setzt sich die Bundesregierung weiter gegen die von Brüssel geforderte Zerschlagung der Energiekonzerne ein. "Das ist für uns eine prinzipielle Frage", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) am Donnerstag in Brüssel nach einer Aussprache mit den Kollegen im EU-Energieministerrat. Berlin würde selbst dann für den gemeinsam mit sieben Ländern geforderten Kompromiss eintreten, sollten alle deutschen Konzerne ihre Netze verkaufen, sagte Hintze. Dies erwarte er aber keinesfalls.
Die E.ON-Nachricht habe dafür gesorgt, dass es für diese Aussprache "keine vollkommen optimale Kulisse" gegeben habe, räumte Hintze ein. Es sei auch "sicher verwunderlich", dass die EU-Kommission während dieses Ministertreffens den mit E.ON ausgehandelten Verkauf des Netzes bekannt gegeben habe. "Das kann alles ein großer Zufall sein, aber das ist schwer zu glauben", sagte Hintze.
Mit dem Ergebnis des Ratstreffen war Hintze gleichwohl zufrieden: Deutschland und seine sieben Mitstreiter hätten ihr Ziel erreicht, dass nun auf der EU-Arbeitsebene auch über den "dritten Weg" diskutiert werde. Zudem hätten auch weitere Länder Interesse an dem vorgeschlagenen Kompromiss gezeigt.