Berlin und Brüssel streiten über Steinkohle-Subventionen
Stand: 23.07.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Zwischen der Bundesregierung und der EU ist ein diplomatischer Streit über Kohlesubventionen ausgebrochen. Die Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben von dem Beschluss der EU-Kommission überrascht, wonach schon zum Otkober 2014 die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlestandorte abgeschaft werden sollen. Bis kurz vor der Sitzung der Kommissare am Dienstag habe es noch geheißen, dass der Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gute Chancen für eine Mehrheit habe, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Auf Basis dieses Plans hätte Deutschland die Subvention für den deutschen Steinkohlebergbau wie vorgesehen erst 2018 einstellen müssen.
In Brüssel wird das ganz anders gesehen: Man habe das Kanzleramt rechtzeitig und detailliert informiert, verlautete aus der EU- Kommission. EU-Diplomaten zeigten sich verwundert über die Äußerungen aus Berlin. Es könne keine Rede von einer überraschenden Entscheidung sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Entscheidung überrascht gezeigt und Widerstand angekündigt. Sie sei "nicht begeistert", hatte die Kanzlerin gesagt.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll nun vier Jahre eher mit der Kohlesubvention Schluss sein. Dass die Kommissare den Vorschlag Almunias ablehnen und eine andere Entscheidung treffen würden, sei der Bundesregierung nicht vorab bekanntgewesen, betonte Wilhelm. Ebenso wenig sei diese Entscheidung für die Bundesregierung vorhersehbar gewesen. Der Regierungssprecher dementierte damit, dass die Bundesregierung detailliert über den Verhandlungsstand informiert gewesen sei.
Wilhelm bestätigte allerdings, dass der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) nicht an der entscheidenden Sitzung der EU- Kommissare am Dienstag teilgenommen hat. Oettinger habe einen "zwingenden anderen Termin" gehabt. Die Position Deutschlands sei der Kommission aber bekanntgewesen. Deutschland wird laut Wilhelm nun versuchen, die Entscheidung im Rat der Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Deutschland habe aber eine schwierige Ausgangsposition, da nur eine geringe Zahl von EU-Mitgliedsstaaten den Steinkohleberbau noch subventionierten.
Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten muss dem Vorschlag der EU- Kommission mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, damit er Gesetz werden kann. Auch gemeinsam mit den anderen betroffenen Kohle-Ländern Spanien und Rumänien hat Deutschland dort keine Sperrminorität. 2007 hatte die Bundesregierung mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland entschieden, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will daran nicht mehr rütteln.
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