Bericht zur Energiewende: Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler nun präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat.

Darin monierten die Sachverständigen unter anderem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland spürbar verbessert, sagte Löschel am Mittwoch. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sich Deutschland tatsächlich "auf dem Zielpfad" befinde. Die Energieproduktivität müsste sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, als dies in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei.

Sachverständiger sieht keine Gefahr eines Blackouts

Rösler verwies dagegen darauf, dass der Energieverbrauch im Jahr 2011 "trotz deutlich steigender" wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 Prozent und der Stromverbrauch um 1,5 Prozent gesunken seien. Altmaier betonte, es sei gelungen, "das Wachstum des Stromverbrauchs sehr deutlich zu entkoppeln vom Wachstum der Volkswirtschaft". Zugleich knüpfte er daran den Appell an die Energieversorger, aufgrund der sinkenden Nachfrage und dem damit verbundenen steigenden Wettbewerb "soziale Überlegungen in ihre Tarifgestaltung" einzubeziehen. Beide Minister lehnten Sozialtarife jedoch ab.

Besorgt äußerte sich Löschel auch angesichts schleppender Fortschritte beim Netzausbau und warnte vor Engpässen bei der Versorgungssicherheit. Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken seien die verbleibenden Kapazitäten "auf Kante genäht". Eine Beschleunigung des Trassenausbaus sei daher "dringend notwendig". Die Gefahr eines Blackouts sehe er aber nicht.

Zugleich lobte er die Beschlüsse zur Gebäudesanierung und zum Netzausbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. So soll das Förderprogramm für die Sanierung älterer Gebäude ab 2013 um 300 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Außerdem beschloss das Kabinett mit dem Bundesbedarfsplan den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen.

Rösler und Altmaier betonten hingegen, dass die Versorgungssicherheit nicht bedroht sei. Für die nächsten Winter seien Maßnahmen ergriffen worden, sagte Rösler und versicherte, dass die Bundesregierung um die Bedeutung des Leitungsausbaus wisse. Als wesentliche Herausforderung bezeichnete Altmaier die bessere Abstimmung der erneuerbaren mit den konventionellen Energien, so "dass wir bei einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können".

Regierung will Reform des EEG zügig anpacken

Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, betonte aber: "Ich bin nicht bereit, irgendwelche Formelkompromisse zu machen". Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell.

Wirtschaftsvertreter lobten den angestoßenen Begleitprozess. "Unternehmen und Verbraucher benötigen kontinuierliche Klarheit über Ziele, Maßnahmen, Verlauf, Chancen und Risiken der Energiewende", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte ein konsequentes Projektmanagement der Energiewende. "Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann", sagte er.

Der Bericht mache deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende lägen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, und mahnte: "Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden."