Bericht: Union geht im Kohlestreit auf Gabriel zu
Stand: 27.04.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Frankfurt/Main - Im Streit um die Klima- und Kohlepolitik geht die Union auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag unter Berufung auf einen entsprechenden Brief berichtete, habe die Fraktion angeboten, die Energiegespräche in der nächsten Woche wiederaufzunehmen.
Das Schreiben haben demnach auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüsslein (CSU) unterschrieben.
Die Gespräche über die sogenannte Energiemarktreform, deren Eckpunkte bis zum Sommer beschlossen sein sollen, liegen dem Bericht zufolge seit März brach. Voraussetzung für die Wiederaufnahme sei, dass Gabriel weitere Fragen der Union zur Klima- und Energiepolitik beantworte. Erst vor Ostern hatte die Fraktion demnach dem Ministerium eine Liste mit 150 Fragen vorgelegt, die Gabriels Haus nicht alle zur Zufriedenheit der Konservativen beantwortete.
Ein Knackpunkt ist die Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke. Gabriel möchte die Abgabe von älteren Kohlekraftwerken verlangen, wenn sie einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verwirklichen. Gabriels Vorschlag ist allerdings umstritten. Am Wochenende gingen tausende Gegner und Befürworter auf die Straße.
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