Bericht: Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik
Stand: 14.10.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
München - EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen. Wie die Zeitung am Montag unter Berufung auf einen Entwurf des Subventionsberichtes schreibt, wurden erneuerbare Energien im Jahr 2011 in den 27 EU-Ländern mit 30 Milliarden Euro gefördert. Nukleare Anlagen wurden im selben Jahr demnach mit 35 Milliarden Euro subventioniert, fossile Kraftwerke mit 26 Milliarden Euro.
Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden. Aus einer Fußnote des Entwurfs gehe hervor, dass mit dieser Summe soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt würden. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bezuschusst, die Haftpflichtversicherungen für Atommeiler seien dabei noch nicht eingerechnet, heißt es in dem Bericht.
Oettinger halte diese Zahlen über die Milliardensubventionen für herkömmliche Energien offenbar für zu brisant. Denn in einem der Zeitung ebenfalls vorliegenden geänderten Entwurf des Subventionsberichts, über den jetzt in der Kommission abgestimmt werden solle, seien die Zahlen ersatzlos gestrichen. Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben.
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