Bericht: Kommunen sollen leichter an Strom- und Gasnetze kommen
Stand: 03.12.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Düsseldorf - Laut der Zeitung "Rheinische Post" will das Bundeswirtschaftministerium regeln, dass Kommunen in Zukunft wieder leichter Strom- und Gasnetze betreiben können. Bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze sollen Kommunen künftig bevorzugt werden können, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrechten" berichtete.
Kommunale Belange sollen demnach ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte. Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er Jahren Aufgaben aller Art in Teilen ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung.
Die Gesetzesnovelle des Wirtschaftsministeriums will den Kommunen diesen Weg erleichtern. So sollen die Kommunen laut "Rheinischer Post" auch vor zu hohen Kaufpreisen geschützt werden und die Daten des vorherigen Betreibers nutzen können. Bis zum Jahresende können dem Bericht zufolge Verbände ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben.
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