Bericht: Altmaier kippt aus Geldgründen Klimaprogramme
Stand: 18.03.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Hamburg - Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" will die Bundesregierung aus finanziellen Gründen gewisse Klimaprogramme aufgeben. Betroffen seien Förderprogramme zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds.
Die Entscheidung wolle das Umweltressort noch im März bekanntgeben. Der Grund: Finanziert werden sollten die Projekte aus dem Energie- und Klimafonds. Dorthin fließen die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument aber in den Keller getrieben - nun droht eine Finanzierungslücke.
Die Regierung berät die Probleme derzeit. "Es gibt in der Bundesregierung Gespräche über den Energie- und Klimafonds", sagte eine Sprecherin von Bundesumweltminister Peter Altmaier am Sonntag der dpa.
EU-Kommission und Europaparlament wollen die Verschmutzungsrechte verknappen, um den Preisverfall zu stoppen. Altmaier unterstützte den Vorschlag, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen. Die Altmaier-Sprecherin sagte: "Wir gehen davon aus, dass Deutschland in Brüssel eine gemeinsame Position zum Zertifikatehandel hat, wenn es erforderlich ist."
Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms.
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