Bayerns Ministerpräsident Seehofer will Kürzung von Solarförderung kippen
Stand: 09.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Düsseldorf - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung abermals kippen. "Die jetzt geplanten Kürzungen in der Solarförderung bergen das Risiko, dass diese für Deutschland und Bayern wichtige Zukunftsbranche geschwächt wird". Das sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Demnach hat Seehofer Vertreter wichtiger Solar-Unternehmen für Freitag zu einem Gespräch in die bayerische Staatskanzlei eingeladen, um dort das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Regierung hatte Anfang März trotz Protesten der Industrie und betroffener Standorte beschlossen, dass ab dem 1. Juli die Subventionen von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden sollen. Die Förderung für Anlagen auf Ackerflächen fällt ganz weg. Gegen die Beschlüsse hatten Bayern und Thüringen Widerstand angekündigt, weil sie die Kürzung für zu hoch halten.
In der Vergangenheit hatte sich jedoch besonders die CSU noch dafür stark gemacht, den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen einzudämmen. Nun hieß es laut "Handelsblatt" aus der bayerischen Staatskanzlei, eine Zergliederung der Landschaft könne auch mit Mitteln der Bauaufsicht eingedämmt werden.
An dem Gespräch am Freitag sollen dem Bericht zufolge neben Seehofer Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Umweltminister Markus Söder und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) teilnehmen. Neben Unternehmensvertretern sind auch der Bundesverband der Solarwirtschaft und die deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie eingeladen. Ziel des Treffens sei es, "gemeinsam mit der Branche" Wege zu finden, "unser Fördersystem so aufzustellen, dass innovative Lösungen weiterhin besonders unterstützt werden, aber eine Überförderung vermieden werden kann", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". "Hier sehe ich für das Solarland Bayern noch Verbesserungspotenzial gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung."
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