Bayern droht Klage gegen den Atomausstieg an
Stand: 29.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Berlin - Im Konflikt über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke droht Bayern mit einer Klage gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Falls SPD und Grüne gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen längeren Laufzeiten klagen sollten, wolle Bayern seinerseits Klage in Karlsruhe einreichen. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" am Dienstag. "Sollte Rot-Grün eine andere Rechtsauffassung verfassungsgerichtlich durchsetzen wollen, müssen sie mit einer Klage gegen den von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 beschlossenen sogenannten Atomausstieg rechnen", so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der Minister sagte, es könne nicht angehen, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Verkürzung der Laufzeiten und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ohne die Zustimmung des Bundesrats verwirklicht habe, SPD und Grüne in der Opposition aber die Zustimmungspflicht der Länderkammer bei einer Laufzeitverlängerung forderten. «Das wäre völlig unlogisch», sagte Herrmann.
Der frühere Bundesumweltminister und heutige Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, schätzte die Erfolgsaussichten als gering ein. «Bayern hat 2002 ebenso wie Hessen und Baden-Württemberg ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen das Atomausstiegsgesetz verzichtet», sagte Trittin dem Blatt. Wer damals auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet habe, könne nicht Jahre später behaupten, er habe nicht zugestimmt oder er sei nicht beteiligt worden.
Nach dem absehbaren Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hätten die Union und FDP regierten Länder keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
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