Bayern droht Klage gegen den Atomausstieg an
Stand: 29.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Berlin - Im Konflikt über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke droht Bayern mit einer Klage gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Falls SPD und Grüne gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen längeren Laufzeiten klagen sollten, wolle Bayern seinerseits Klage in Karlsruhe einreichen. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" am Dienstag. "Sollte Rot-Grün eine andere Rechtsauffassung verfassungsgerichtlich durchsetzen wollen, müssen sie mit einer Klage gegen den von der rot-grünen Koalition im Jahre 2002 beschlossenen sogenannten Atomausstieg rechnen", so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der Minister sagte, es könne nicht angehen, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Verkürzung der Laufzeiten und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ohne die Zustimmung des Bundesrats verwirklicht habe, SPD und Grüne in der Opposition aber die Zustimmungspflicht der Länderkammer bei einer Laufzeitverlängerung forderten. «Das wäre völlig unlogisch», sagte Herrmann.
Der frühere Bundesumweltminister und heutige Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, schätzte die Erfolgsaussichten als gering ein. «Bayern hat 2002 ebenso wie Hessen und Baden-Württemberg ausdrücklich auf einen Einspruch des Bundesrates gegen das Atomausstiegsgesetz verzichtet», sagte Trittin dem Blatt. Wer damals auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet habe, könne nicht Jahre später behaupten, er habe nicht zugestimmt oder er sei nicht beteiligt worden.
Nach dem absehbaren Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hätten die Union und FDP regierten Länder keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Nachrichten zum Thema
- Atomausstieg verursacht CDU-Streit: Mappus für Röttgen-Rücktritt
- Bild-Zeitung: Unionsfraktion will Atomausstieg erst nach 2030
- Atomlaufzeit: voraussichtlich mindestens 10 Jahre mehr
- CDU: Kabinett will im September über Atom-Laufzeit und Steuern beraten
- Studie: Laufzeitverlängerung macht Strom nicht billiger
- Laufzeitverlängerung der Atommeiler ohne Beteiligung der Länder?
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,27 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.500 kWh
Günstigster Tarif: KlickEnergie KlickStrom, Kosten im ersten Jahr: 800,42 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.660,88 Euro
Einsparung: 860,46 Euro
(Stand: 12.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.