Barroso: Völlige Entflechtung von Europas Energiekonzernen

Er sehe dem zu erwartenden Widerstand aus den EU-Staaten gelassen entgegen. "Wir haben keine Angst", sagte der Kommissionspräsident. Die Mitgliedstaaten müssten schon gute Argumente vorbringen, um ihre Ablehnung zu begründen. Barroso stellte klar, dass er nichts gegen große, wirtschaftlich starke Konzerne habe. "Wir haben etwas gegen dominante Marktpositionen."

Vor allem in Frankreich und Deutschland gibt es eine starke Macht weniger Anbieter. Die Kommission, oberste Wettbewerbshüterin in der EU, hatte bei deutschen Konzernen Durchsuchungen angeordnet, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen.

Barroso kündigte an, in der kommenden Woche werde die Kommission auch einen Mechanismus vorschlagen, europäische Konzerne notfalls vor Übernahmen durch Unternehmen aus Dritt-Staaten zu schützen, wenn diese politische, aber keine wirtschaftlichen Ziele verfolgten. "Wir müssen den europäischen Binnenmarkt notfalls verteidigen", sagte er. Maßstab müsse sein, dass Unternehmen aus der EU dieselben Rechte beim Kauf von Betrieben in Dritt-Staaten haben müssten wie die EU Käufern aus diesen Ländern einräume. Wie der Schutzmechanismus aussehen und funktionieren werde, sei noch nicht abschließend abgestimmt.

In der Vergangenheit hatte sich vor allem Russland, dessen Devisenreserven angesichts der hohen Energiepreise gewaltig angewachsen sind, immer wieder beschwert, russische Unternehmen würden bei Übernahmen in der EU diskriminiert. Im Gegenzug reklamieren EU-Unternehmen, dass ihnen in Russland hohe Hürden bei Zukäufen und Investitionen auferlegt werden.