Bahn drohen 800 Millionen Ökostrom-Förderkosten bis 2018
Stand: 27.02.2014
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Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, warnt vor höheren Ticketpreisen durch die geplante Reduzierung der Ökostrom-Rabatte für Bahnen. "Damit drohen allein der Deutschen Bahn Belastungen von rund 800 Millionen Euro bis 2018", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte seinen Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Nachbessern auf: "Ich frage mich schon, warum dieser klimafreundliche Verkehrsträger stärker belastet werden soll".
Unternehmen und Schienenbahnen mit hohem Stromverbrauch genießen starke Nachlässe bei der Förderung etwa von Solar- und Windenergie. Diese Rabatte tragen die übrigen Verbraucher über ihre im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Um die Bürger zu entlasten und wegen EU-Bedenken gegen das Ausmaß der Industrie-Begünstigungen sollen die Rabatte gekürzt werden. Burkert verwies auf Berechnungen, wonach die Pläne die Bahn - neben den bisher 108 Millionen Euro Umlage pro Jahr - mit bis zu 139 Millionen pro Jahr zusätzlich belasten könnten. Von 2015 bis 2018 wären es dann insgesamt fast 800 Millionen Euro.
"Die Mehrkosten werden voraussichtlich auf die Fahrpreise umgelegt." Die Allianz pro Schiene und Verbraucherschützer warnen, dass Bahnfahrgäste im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft würden und Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Schiene nicht stärker zu belasten, so Burkert. "Aber Gabriel ist einer, der zuhört."
Anfang April soll die Reform stehen und vom Kabinett beschlossen werden - bis zum 1. August soll sie in Kraft treten. "Man muss vernünftige Lösungen finden, die die Bürger bei den Strompreisen entlasten, aber nicht zugleich den Schienenverkehr stärker belasten", so Burkert.