Ausstieg aus der Kohlekraft? Gabriel und Hendricks uneins
Stand: 10.11.2014
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Berlin - Weil Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich zu verfehlen droht, fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Stilllegung alter Kohlekraftwerke. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwidert, es sei "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen".
Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge sucht Gabriel nach Wegen, um ein allzu schnelles Abkoppeln der Kraftwerke vom Netz zu vermeiden. Er könne sich auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen. Die von Hendricks erarbeiteten Maßnahmen, um das Klimaziel doch noch zu halten, sollen am 3. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit läuft es nur auf rund 33 Prozent weniger Emissionen hinaus.
"Dazu laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung", teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Zu konkreten Inhalten des Aktionsprogramms könne daher im Moment keine Aussage gemacht werden. Gabriels Haus bekräftigte aber, dass das Kabinett das Aktionsprogramm "Anfang Dezember diesen Jahres" beschließen werde und dass die Bundesregierung am 40-Prozent-Ziel bis 2020 festhalte. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.