Ausbau der Stromnetze ist Ländersache
Stand: 24.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Weimar - Die Regierungspräsidenten der Bundesländer wollen sich gegen die Pläne wehren, die Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Stromnetzes auf den Bund zu übertragen. "Wir sind der Meinung, das wäre der falsche Weg", erklärte der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Peter Stephan, am Dienstag in Weimar. Hier hatten sich 23 Regierungspräsidenten und Chefs anderer Mittelbehörden zu ihrer Bundeskonferenz versammelt und sich unter anderem zur Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren ausgetauscht.
Gerade beim Ausbau des Hochspannungsnetzes, gegen den sich wie in Thüringen Bürgerinitiativen wenden, sei bei den Genehmigungsverfahren Ortsnähe gefragt, sagte Stephan. Die Schwierigkeiten, die es beim Ausbau des Bahnnetzes mit dem Eisenbahnbundesamt gebe, sollten beim Stromnetz nicht wiederholt werden.
Vorgesehen ist, dass das Hochspannungsnetz vor allem zum Transport von Strom aus Windkraftanlagen von Nord nach Süd um hunderte Kilometer ausgebaut wird. Auch in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen Proteste.
Trotz aller Probleme könnten regionale Entscheidungen "ein Stück weit besser und friedlicher" erfolgen, als das auf Bundesebene möglich sei, äußerte der Präsident des Landesverwaltungsamtes. Der Bund will mit einem Netzausbau-Beschleunigungsgesetz die Planungsverfahren vereinfachen, aber auch Zuständigkeiten zentral bündeln. Die Regierungspräsidenten sehen dagegen die Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren "in den Länderbehörden gut aufgehoben", sagte Stephan.
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