Atompolitik in Japan: Einkehr der Vernunft?

Hiroyuki Kawai hat Wut im Bauch. "Ich fordere, dass alle Kernkraftwerke in Japan sofort abgeschaltet werden", wettert der japanische Anwalt ins Mikrofon. Jetzt, da nach dem GAU in Fukushima vor einem Jahr so gut wie alle 54 Meiler in Japan zu Inspektionen heruntergefahren sind, dürfe die Chance zum Handeln nicht verpasst werden. "Sonst werden unsere idiotischen Politiker und Wirtschaftsbonzen die Kernkraftwerke wieder zum Laufen bringen", warnt Kawai.

Er spricht an diesem Tag in der Tokioter Nachbarstadt Yokohama bei einer Konferenz von Atomgegnern. Doch die muss er nicht überzeugen. Seine Worte gelten der großen Mehrheit seiner Mitbürger, die jahrzehntelang den Beteuerungen des Netzwerkes aus Staat, Atomindustrie und Medien von der Sicherheit der AKW vertrauten.

Profit war wichtiger als Sicherheit

Seit zehn Jahren schon kämpfen Kawai und mit ihm verbündete Anwälte vor Gericht gegen Japans Atomlobby und für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Bislang erfolglos. Und das, obwohl es schon lange vor Fukushima immer wieder zu Zwischenfällen in Atomanlagen gekommen war und Betreiber wie Tepco Pannen systematisch vertuscht hatten.

Stets wurde das Volk mit Beteuerungen ruhig gehalten, man werde die Sicherheit erhöhen. So auch nach dem Unfall in einer Urananlage in Tokaimura im September 1999, bei dem zwei Arbeiter als Folge von Kosteneinsparungen und dilettantischer Arbeit an massiver Verstrahlung starben. Karriere- und Profitinteressen waren wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.

Totale Unsicherheit und Verwirrung

Die Regierung hat anfangs nicht nur versucht, die Gefahr der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi in der Öffentlichkeit herunterzuspielen. Es herrschte auch totale Unsicherheit und Verwirrung. Eine unabhängige Untersuchungskommission hat aufgedeckt, dass der damalige Tepco-Chef, Masataka Shimizu, fünf Tage nach dem Tsunami das havarierte Atomkraftwerk evakuieren und sich selbst überlassen wollte.

Bei der Diskussion der möglichen Folgen war die Regierung zu einem Worst-Case-Szenario (Szenario für den schlimmsten Fall) gekommen, bei dem selbst die Evakuierung Tokios erwogen wurde. Nur dem Druck des damaligen Regierungschefs Naoto Kan hat es Japan zu verdanken, dass es nicht so weit kam. Er war in die Zentrale von Tepco gestürmt und hatte die Konzernführung angebrüllt, ein Aufgeben des AKW komme nicht infrage.

Ende von Lügen und Vertuschung?

Gegner der Atompolitik weisen schon seit vielen Jahren darauf hin, wie in Japan Äußerungen über die Gefahren der Atomenergie unterdrückt wurden. Dass gegen die Macht japanischer Medien, die auch von den Werbegeldern der Atombetreiber lebten und mit deren Hilfe das Volk zugunsten des Atomkurses der Regierung  beeinflusst werde, kein Ankommen sei. Kontroverse Debatten im Land wurden so verhindert, obwohl die Atomindustrie mehrfach der Vertuschung überführt wurde.

Proteste gegen die Atompolitik blieben meist auf örtliche Gruppen beschränkt und Klagen von Atomgegnern vor Gericht erfolglos. "Bis zum 11. März 2011 haben die Richter uns nicht geglaubt, wie gefährlich es ist. Wir würden übertreiben", schildert der Anti-Atomkraft-Anwalt Kawai.

Gerichte ändern ihre Haltung

Doch seit Fukushima ändere sich die Haltung der Gerichte. "Jetzt setzen sie sich ernsthaft mit unseren Argumenten auseinander", sagt Kawai. Er hat eine Gruppe von mehr als 100 gleichgesinnten Anwälten zusammengetrommelt und zettelt einen Prozess nach dem anderen an. Vor allem die Verantwortlichen für den Atomunfall in Fukushima beim Betreiberkonzern Tepco will er sich vorknöpfen. "Die Informationen, dass es einen Tsunami von bis zu 15 Metern Höhe geben wird, haben sie verheimlicht", sagt Kawai. Zusammen mit Aktionären will er nun die Manager verklagen. "Sie sollen persönlich Verantwortung tragen."

Während die Menschen in Fukushima ihre Häuser verlassen mussten, ihre Arbeitsplätze verloren und Familien auseinandergerissen wurden, bezögen die Manager bei Tepco weiter ihr Gehalt und eine dicke Rente.
"Ist das gerecht? Die Opfer leben in der Hölle, die Täter im Himmel."

Geringe Erfolgsaussichten für Atomgegner

Anwalt Kawai hofft, mit seinem Prozess-Feldzug andere Atombetreiber abzuschrecken, die übrigen derzeit zu Stresstests heruntergefahrenen Atomkraftwerke im Lande wieder anzufahren. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Regierungschef Yoshihiko Noda findet, dass man niemanden persönlich für die Katastrophe in Fukushima verantwortlich machen könne. Alle - Regierung, Betreiber und Wissenschaft - hätten "zu sehr am Sicherheitsmythos" gehangen.

Statt die Schuld einer einzelnen Person zu geben, müssten alle "den Schmerz teilen und ihre Schlüsse daraus ziehen", sagte Noda vor dem ersten Jahrestag der Katastrophe. Es gehe darum, "mittel- bis langfristig eine Gesellschaft zu schaffen, die nicht von Atomenergie abhängt", sagte Noda. Einen Ausstieg aus der Atomkraft bedeutet das noch nicht.

Suche nach dem besten Energiemix

Es gehe darum herauszufinden, was der "beste Energiemix" für sein Land sei, meinte der Regierungschef. Gegen Mitte dieses Jahres plane man eine Strategie für die künftige Energiepolitik. Derweil versucht seine Regierung aber weiter, die derzeit heruntergefahrenen Atommeiler sobald wie möglich wieder hochzufahren. Kritiker befürchten, dass Japan am Ende letztlich doch an seinem Atomkurs festhält.

Gerichtsprozesse allein reichten daher nicht, sagt Anwalt Kawai. Die Bevölkerung sollte den Gouverneuren, Abgeordneten und Bürgermeistern von Regionen, wo AKW stehen, klar machen, dass man sie im Falle eines Wiederanfahrens der Meiler "nicht wiederwählen" werde, sagt er. Ob es Atomgegnern wie ihm gelingen wird, auf diese Weise Japan und seine Politik zu ändern, bleibt jedoch abzuwarten. Bislang ist die Beteiligung an Protesten weiterhin relativ gering.