Atommülllager: Länderstreit über Gorleben-Alternative entbrannt
Stand: 11.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hannover/Stuttgart/Wiesbaden - Kommt nun endlich Bewegung in die Zwischenlager-Frage? Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) macht sich dafür stark, in anderen Bundesländern nach Alternativen zum Castor-Zwischenlager Gorleben zu suchen. Während die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Idee positiv wertete, lehnten die Landesregierungen der Länder Bayern und Baden-Württemberg den Vorschlag Sanders ab. Die Länder wollen keinen zusätzlichen Atommüll aufnehmen.
Uneinheitlich ist die Position dagegen im Atomland Hessen. Anders als seine Umweltministerin Lucia Puttrich wies Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) das Ansinnen nicht grundsätzlich zurück. "Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall, nur nicht bei uns", zitierte ihn der Sender HR-Info. Die Ministerin hatte zuvor gesagt: "Die Genehmigung des Zwischenlagers in Biblis lässt die Lagerung von Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufbereitung nicht zu." An dem bestehenden Lagerkonzept für Brennelemente sei nicht zu rütteln.
Baden-Württembergs Umweltministerium wies darauf hin, dass die Zwischenlager an den Kraftwerken Neckarwestheim und Philippsburg für die am jeweiligen Standort anfallenden Abfälle bestimmt seien. "Wir sehen deshalb keine großen Chancen für den Vorschlag des niedersächsischen Umweltministers", sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist strikt dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt alternative Atommüllzwischenlager oder -endlager lager zu prüfen. "Jetzt wird Gorleben erst einmal ernsthaft untersucht, und dann schauen wir uns das Ergebnis an", sagte er in München. "Wenn es gut ist, dann stellen sich keine weiteren Fragen - und wenn es nicht gut ist, werden wir im gesamtdeutschen Interesse die weiteren Fragen stellen und beantworten."
Greenpeace stellte sich auf Sanders Seite: "Wir sehen endlich einen Millimeter Bewegung bei Schwarz-Gelb. Zumal Umweltminister Sander eigentlich für eine sehr rückwärtige Politik steht", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Atomkraftwerke wie Philippsburg oder Biblis seien für den Atommüll verantwortlich, deshalb sollte er auch dorthin gebracht werden, sagte der Greenpeace-Experte. Ein weiterer Vorteil seien kürzere Transportwege aus Frankreich und Großbritannien.
Sander hatte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) für die Prüfung alternativer Zwischenlagerstandorte für Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield plädiert. "Der Protest wäre bestimmt weit geringer. Das würde Niedersachsen entlasten, das mit den Castor-Spektakeln eine ungeheure Last zu tragen hat."
Eine Dauerlösung sei das aber nicht. Daher müsse möglichst schnell geklärt werden, ob der Gorleben-Salzstock als Endlager geeignet sei. Bei Nichteignung müsse eine neue Suche beginnen - und zwar in allen Bundesländern mit geologisch geeigneten Standorten. Greenpeace-Fachmann Münchmeyer nannte als Beispiele Tonformationen in Baden-Württemberg nahe der Schweizer Grenze.
Am Dienstag war - begleitet von massiven Protesten - der zwölfte Castor-Transport im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Er war wegen Protesten Zehntausender Menschen mit 92 Stunden so lange wie noch nie unterwegs; der Polizeieinsatz kostete 25 Millionen Euro.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert bei der Kostenbewältigung Hilfe aus anderen Ländern. Weil die Entsorgung der Nuklearabfälle eine Frage von "nationaler Tragweite" sei, werde er sich bei der Innenministerkonferenz kommende Woche in Hamburg für eine gemeinsame Lösung starkmachen, sagte er im Landtag in Hannover.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des bisher teuersten Castor-Transportes ab. Andere Bundesländer und der Bund hätten mit der Entsendung von Polizisten bereits Hilfe geleistet, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
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