Atommüll-Stopp für Gorleben? Bund zeigt sich gesprächsbereit
Stand: 09.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hannover - Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist offen für Gespräche mit Niedersachsen über eine mögliche Umleitung des Gorleben-Transports 2011 in ein anderes Zwischenlager. Man nehme die besondere Belastung des Landes durch die Atommüllentsorgung ernst und stehe in diesen Fragen in engem Kontakt mit der Landesregierung, erklärte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Das niedersächsische Landeskabinett hatte am Dienstag beschlossen, den Bund um Prüfung einer Umleitung des kommenden Gorleben-Transportes in ein anderes Zwischenlager zu bitten.
Das Bundesumweltministerium verwies zudem darauf, dass der im kommenden Jahr geplante Transport von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich nach Gorleben der letzte dieser Art sein werde. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland sei seit Mitte 2005 gesetzlich verboten, betonte die Ministeriumssprecherin. Diese Regelung gelte auch nach der Laufzeitverlängerung weiter. Es bestehe zudem die völkerrechtliche Verpflichtung, die in Frankreich bei der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente entstandenen Abfälle zurückzunehmen.
Ministerpräsident David McAllister will nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über eine mögliche Umleitung des Transportes sprechen. "Der Ministerpräsident wird die Angelegenheit auf jeden Fall noch in diesem Jahr bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin zum Thema machen", sagte Regierungssprecher Franz-Rainer Enste. Dem Beschluss des Landeskabinetts zufolge will McAllister die Kanzlerin um Prüfung der Frage bitten, ob zum Gorleben-Transport 2011 "Alternativ-Lösungen in Gestalt anderweitiger Zwischenlagerungen der zu erwartenden Castoren geschaffen werden können".
Mehrere Genehmigungen erforderlich
Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) können die Castor-Behälter nur nach einem förmlichen Genehmigungsverfahren in ein anderes Zwischenlager umgeleitet werden. "Wer neue Behälterarten in einem Zwischenlager einlagern will, muss dafür eine Änderungsgenehmigung beantragen", sagte ein BfS-Sprecher. Nach Angaben des Sprechers beziehen sich die Genehmigungen zur Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen in den zwölf Lagern an Atomkraftwerken und in den Zwischenlagern Gorleben, Ahaus und Nord stets auf konkrete Behältertypen.
Die Castor-Behälter mit in Glas eingeschmolzenen Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, von denen kommendes Jahr noch einmal elf nach Gorleben gebracht werden sollen, sind nach Angaben des BfS-Sprechers bislang nur für das dortige Zwischenlager zugelassen. Genehmigungsverfahren zur Zulassung neuer Behältertypen dauerten in der Vergangenheit oft Jahre. Zudem ist für jeden Castor-Transport eine Transportgenehmigung erforderlich. Auch diese muss in der Regel ein halbes Jahr im Voraus beantragt werden. Bislang ist der letzte Castor-Transport aus Frankreich nach Gorleben im Herbst kommenden Jahres geplant.
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