Atomkonzerne: Zahlungen an Ökofonds aussetzen?
Stand: 21.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
München - Zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Kernkraftwerken bahnt sich wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten deutschen AKWs Streit an. Die Betreiber prüften eine Aussetzung der Zahlungen in den Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer des Moratoriums, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) vorab berichtete. Diese waren als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung eingeführt worden. "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen", heiße es aus der Führungsetage eines der vier großen AKW-Betreiber.
Ein Vattenfall-Sprecher sagte dem Blatt: "Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern." Die Bundesregierung besteht der Zeitung zufolge jedoch auf die Gelder. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums wäre alles andere ein Vertragsbruch, schrieb das Blatt. "Wir gehen weiter davon aus, dass die Versorger ihren Verpflichtungen nachkommen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag.
Die Bundesregierung hatte sich mit den Energieunternehmen darauf geeinigt, dass die Kernkraftwerksbetreiber einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne aus der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen - zunächst 300 und später 200 Millionen Euro pro Jahr. Nach Auslaufen der Brennelementesteuer Ende 2016 sollen die Atomkonzerne neun Euro pro Megawattstunde in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien entrichten.
Der Zeitung zufolge könnten jetzt zunächst jene 27 Millionen Euro fehlen, die in den drei Monaten des Moratoriums auf die sieben Altmeiler entfallen. Sollten diese Kraftwerke endgültig abgeschaltet werden, stünden Zahlungen in größerem Umfang in Frage.
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