Atomkonzerne sollen zahlen: Regierung plant Fonds für Akw-Rückbau

Wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier des Wirtschafts- und des Umweltministeriums berichtete, sollen die AKW-Betreiber stufenweise rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung sollen die Konzerne demnach aus Rückstellungen begleichen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge stellten die Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW rund 36 Milliarden Euro zurück. Zuletzt waren allerdings Bedenken laut geworden, ob die Gelder künftig noch zur Verfügung stehen. Vor allem Deutschlands Energieriese E.ON hatte kürzlich einen radikalen Umbau beschlossen. So will der Konzern sein einstiges Kerngeschäft, die konventionelle Energiegewinnung aus Atom, Kohle und Gas, in eine neue Gesellschaft auslagern und sich stattdessen auf Erneuerbare Energien konzentrieren.

Die "SZ" zitierte nun ähnliche Bedenken der Regierung aus dem Papier der Ministerien. "Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", hieß es dort. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher". Alleiniger Zweck des Fonds sei nun "die Sicherung der Mittel", zitierte die Zeitung aus dem Papier.