Atomendlager-Orte sollen für Rohstoffabbau geschützt werden
Stand: 11.06.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - In den Regionen, die ein Atommüll-Endlager werden könnten, sollen in Deutschland befristet eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen untersagt werden. Die Bundesregierung solle eine gesetzliche Regelung erarbeiten, "die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht", heißt es in einem Bundesrats-Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dann müssten Anträge etwa auf Gas- oder Ölförderung in solchen Gebieten zurückgestellt werden. In Länderkreisen wurde von einer Mehrheit für den Antrag ausgegangen.
So sollen alle Optionen offengehalten werden - damit könne man dem Ziel einer "weißen Landkarte" für die Endlagersuche deutlich näher kommen. Grund ist die umstrittene Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben in Niedersachsen. Das bedeutet, dass in dem seit über 35 Jahren als Endlageroption für hochradioaktiven Atommüll im Fokus stehenden Salzstock weiter kein Salz abgebaut werden darf.
Gorleben bleibt bei dem Neustart im Rennen - mit der Neuregelung soll aber eine Sonderbehandlung vermieden und auch für andere potenzielle Endlagerregionen der Sonderschutz gelten. Bis spätestens 31. März 2017 soll auf Antrag Niedersachsens eine unter Beteiligung der Endlager-Kommission erarbeitete Regelung in Kraft treten.
Derzeit konzipiert die beim Bundestag angesiedelte, 33-köpfige Kommission die Grundlagen für die ab 2016/2017 geplante neue, bundesweite Suche. Bis 2031 soll das Atom-Endlager gefunden sein - aber das gilt als sehr ambitioniert.
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