Atomausstieg ohne Konsens: Regierungspläne stoßen auf Widerstand

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält eine parteiübergreifende Zustimmung für unwahrscheinlich. Die SPD-geführten Länder befürchteten angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und Überprüfungsklauseln, "dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung". "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können." Notwendig sei ein verbindlicher Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) signalisierte allerdings die Bereitschaft seiner Partei zu einem Kompromiss. Die Bundesregierung kehre zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück. "Das ist ein Erfolg, und deshalb werden wir einen Konsens unterstützen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Bis spätestens 2022 sollen dem Beschluss der Koalition zufolge alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die sieben ältesten Atommeiler und der Reaktor Krümmel werden nicht mehr ans Netz genommen. Allerdings soll einer dieser Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve bereitgehalten werden, um eventuelle Engpässe zu überbrücken und Stromausfälle zu verhindern.

Sorge vor Hintertüren

Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte große Vorbehalte. "Die schwarz-gelbe Laufzeitkollektivverlängerung bis 2021 nimmt keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsfragen, schafft technische Probleme und macht den Ausstieg unnötig teuer", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber dem "Handelsblatt" (Online). "Hier wird Frau Merkel deutlich nachbessern müssen, wenn sie Stimmen aus der Opposition bekommen will."

Auch die Grünen machten ihre Zustimmung von deutlichen Nachbesserungen abhängig. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall lehnte sie ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren.

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich aber kompromissbereit. "Die historische Chance für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens" sei jetzt greifbar, sagte er "Spiegel Online". Die Grünen würden dafür einiges in Kauf nehmen. "Wer verhandelt, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen, die können auch schmerzhaft sein. Das ist uns klar."

Konzerne machen Druck

Die Energiekonzerne sehen derweil ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann kritisierte in der "Bild"-Zeitung: "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." Der RWE-Chef warnte: "Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang."

Von Merkel fühlt Großmann sich offenbar unfair behandelt: "Würde der DFB über die Zukunft des deutschen Fußballs entscheiden, ohne die Champions-League-Vereine mit einzubinden?" fragte er. "Offenbar will man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne." Ob RWE wie der Energieriese E.ON gegen die Brennelementesteuer klagt, blieb aber zunächst offen. Die Energiekonzerne kritisieren, dass die Steuer trotz Rücknahme der Laufzeitverlängerung beibehalten wird.

Die Bundesregierung verteidigte ihre Pläne, äußerte sich zu möglichen Klagen aber zurückhaltend. Zunächst wolle man abwarten, welche Klage wo und wie erhoben werde, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Er betonte, dass die Steuer mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung und angesichts der Kosten zur Lagerung von Brennstäben eingeführt worden sei. An diesen beiden Sachlagen habe sich nichts geändert.

Die Steuer ist dann fällig, wenn bei der Wartung eines Meilers ein neuer Brennstab in den Reaktor eingeführt wird. Ursprünglich wollte der Bund damit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Wenn nun aber acht Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen, wird es wohl deutlich weniger werden. Kotthaus ging bei einer vorsichtigen Schätzung davon aus, dass es jährlich eine Milliarde Euro weniger werden könnten.

Am Freitag treffen sich erneut die Koalitionsspitzen, um über weitere Einzelheiten der Energiewende zu beraten, am Sonntagabend ist eine Runde der Staatssekretäre geplant, um den Feinschliff vorzunehmen. Am Montag will schließlich das Kabinett das Gesetzespaket beschließen und das Regelwerk auf den parlamentarischen Weg bringen.