Atomausstieg mit Hintertüren

Endjahr/Sofortabschaltung: 2022. Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem "Stand By"-Modus gehalten werden.

AKW in "Stand By": An trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, fehlen Importe, um Engpässe abzufedern. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden etwa 1000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung eines AKW. Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll bis 2013 als stille Reserve im "Stand by"-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Die Kosten dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Netzagentur.

Rest-Strom-Mengen-Übertragung: Jeder Meiler bekommt eine bestimmte Menge Strom zugebilligt, die er noch produzieren darf, zugleich wird die Betriebszeit auf 32 Jahre begrenzt, bis dahin muss der zugestandene Strom produziert sein. Von dem Meiler Krümmel und dem wegen einer fehlerhaften Baugenehmigung 1988 nach kurzem Betrieb wieder vom Netz gegangenen AKW Mülheim-Kärlich dürfen Reststrommengen auf andere noch laufende Anlagen übertragen werden. Das führt dazu, dass fast alle neuen verblieben AKW bis etwa 2020 laufen und es dann bis 2021/2022 zu einer Ballung von Abschaltungen kommen dürfte. Sind nicht alle zugewiesenen Mengen bis zum Abschaltdatum genutzt, verfallen sie. Dagegen kann möglicherweise geklagt werden.

Zahlungen der Konzerne: Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Konsens mit der Opposition: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Die SPD deutet eine Zustimmung an, die Grünen wollen bis zum 6. Juni abwarten.

Endlagerung: Hier gibt es Bewegung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädiert überraschend für einen Neustart, alle geologischen Aspekte sollen noch einmal auf den Prüfstand. Die Erkundung Gorlebens soll fortgeführt werden. Vor allem im Norden und in Süddeutschland gibt es mögliche, Salz-, Ton-, und Granitformationen.

Neue Kraftwerke/Netze/Ökoenergien: Die Regierung hält bis 2020 einen Zubau von weiteren zehn Gigawatt an Kraftwerksleistung für notwendig. Durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz sollen rasch neue Gas- und Kohlekraftwerke errichtet werden können. Auch beim Netzausbau sollen Planungsverfahren beschleunigt werden. Ökoenergien, gerade Windkraft vor den Küsten, sollen durch Millarden-Investitionen schneller ausgebaut werden. Bis 2020 soll der Ökostromanteil von heute 17 auf 35 Prozent steigen. Für die Gebäudesanierung sollen rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen.

Energieintensive Industrie: Die Bundesregierung bietet umfassende Kompensationsregeln von bis zu 500 Millionen Euro, damit diese Branche durch die Energiewende nicht über Gebühr belastet wird.