Atomausstieg: Justizministerin sieht keine rechtlichen Hürden
Stand: 01.07.2011
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Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht möglichen Schadensersatzforderungen der Energieunternehmen wegen des Atomausstiegs gelassen entgegen. "Die Verfassungsministerien der Bundesregierung sind der Auffassung, dass wir beim Atomausstieg einen verfassungsrechtlich vertretbaren Weg gehen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Bei der im Atomgesetz vorgesehenen Übertragbarkeit der Reststrommengen und bei der Brennelementesteuer seien Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerium zu dem Schluss gekommen, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe. "Jetzt gilt es, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Konzerne verhalten werden."
Der Bundestag hatte am Freitag den Atomausstieg bis 2022 gebilligt. Als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe werden acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt und die restlichen neun Meiler schrittweise abgeschaltet. Mit dem Gesetzespaket sollen auch Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 von heute 19 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden.
Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth mahnte nach dem Beschluss einen beschleunigten Netzausbau an. Sonst könne es im Winter "im Süden Deutschlands zu Engpässen und damit zur Netzüberlastung kommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Das Netz ist nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken deutlich instabiler geworden, der Zustand ist nicht optimal", sagte Kurth. Er pochte auch auf kurzfristig verfügbare Reservekapazitäten. Diese müssten nicht unbedingt aus dem Bereich der stillgelegten Atommeiler kommen. "Wir prüfen noch intensiv, ob es andere Möglichkeiten außerhalb der Kernkraftwerke gibt. Bisher ist die Suche noch nicht sehr vielversprechend verlaufen."
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bekräftigt seine Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen sich auf Preiserhöhungen einstellen", sagte Fuchs. Er habe vergeblich dafür geworben, im Gesetz Kostensenkungspotenziale verstärkt zu nutzen. "Jetzt müssen wir damit rechnen, dass die deutsche Wirtschaft weiter belastet wird."
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