Atomausstieg: Justizministerin sieht keine rechtlichen Hürden
Stand: 01.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht möglichen Schadensersatzforderungen der Energieunternehmen wegen des Atomausstiegs gelassen entgegen. "Die Verfassungsministerien der Bundesregierung sind der Auffassung, dass wir beim Atomausstieg einen verfassungsrechtlich vertretbaren Weg gehen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Bei der im Atomgesetz vorgesehenen Übertragbarkeit der Reststrommengen und bei der Brennelementesteuer seien Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerium zu dem Schluss gekommen, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe. "Jetzt gilt es, zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Konzerne verhalten werden."
Der Bundestag hatte am Freitag den Atomausstieg bis 2022 gebilligt. Als Konsequenz aus der Fukushima-Katastrophe werden acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt und die restlichen neun Meiler schrittweise abgeschaltet. Mit dem Gesetzespaket sollen auch Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 von heute 19 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden.
Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth mahnte nach dem Beschluss einen beschleunigten Netzausbau an. Sonst könne es im Winter "im Süden Deutschlands zu Engpässen und damit zur Netzüberlastung kommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Das Netz ist nach der Abschaltung von acht Kernkraftwerken deutlich instabiler geworden, der Zustand ist nicht optimal", sagte Kurth. Er pochte auch auf kurzfristig verfügbare Reservekapazitäten. Diese müssten nicht unbedingt aus dem Bereich der stillgelegten Atommeiler kommen. "Wir prüfen noch intensiv, ob es andere Möglichkeiten außerhalb der Kernkraftwerke gibt. Bisher ist die Suche noch nicht sehr vielversprechend verlaufen."
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bekräftigt seine Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen sich auf Preiserhöhungen einstellen", sagte Fuchs. Er habe vergeblich dafür geworben, im Gesetz Kostensenkungspotenziale verstärkt zu nutzen. "Jetzt müssen wir damit rechnen, dass die deutsche Wirtschaft weiter belastet wird."
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,27 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.500 kWh
Günstigster Tarif: KlickEnergie KlickStrom, Kosten im ersten Jahr: 800,42 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.660,88 Euro
Einsparung: 860,46 Euro
(Stand: 12.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.