Atomausstieg hierzulande, Atomkraftförderung international
Stand: 13.08.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Während in der Bundesrepublik die Energiewende vorangetrieben wird, schließt die Bundesregierung eine Förderung der Atomkraft auf internationaler Ebene nicht aus. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautbarte am vergangenen Samstag, dass ein Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland für die souveräne Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, keinen Einfluss habe.
Die Bundesregierung signalisierte für Akw-Neubauten etwa in Indien oder Rumänien die grundsätzliche Bereitschaft, Zulieferungen oder Leistungen deutscher Firmen per Exportbürgschaft abzusichern, wie aus einer Antwort der Regierung an die Grünen hervorgeht.
Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, es gebe aktuell einen Antrag auf Bürgschaften des Bundes für eine Zulieferung zu einem Kernkraftwerksneubau im chinesischen Hainan. Zudem habe die Regierung ihre "grundsätzliche Bereitschaft" erklärt, Anträge auf Exportkreditgarantien für Leistungen und Lieferungen beim Bau von Kernkraftwerken in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland zu prüfen.
Bundesregierung agiere "heuchlerisch und inkonsequent"
Koczy sagte am Samstag der AFP, die schwarz-gelbe Bundesregierung agiere "heuchlerisch und inkonsequent". In Deutschland sei der Atomausstieg mit breiter parlamentarischer Mehrheit und gesamtgesellschaftlichem Konsens beschlossen - "wie kann es dann angehen, dass die Bundesrepublik die Nutzung und den Ausbau von Atomtechnologie in anderen Ländern weiter fördert?"
Zahlreiche der geplanten Akw sind laut "Süddeutscher Zeitung" höchst umstritten: Die Sicherheitsstandards des geplanten Akw auf der chinesischen Halbinsel Hainan würden von Experten scharf kritisiert. Im indischen Jaitapur sollen demnach die sieben Reaktoren in einem Erdbeben- und Tsunamigebiet entstehen. In Cernavoda in Rumänien warnten Umweltgruppen seit Jahren vor dem Akw-Neubau, da der Baugrund in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas liege. RWE hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Projekt zurückgezogen.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Samstag, die Regierung sei sich "der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst". Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Akw im Ausland würden "besonders streng" geprüft. Zentrale Bedeutung habe dabei die Sicherheit für die Menschen im Umfeld des betreffenden Kernkraftwerks. Die Regierung setze sich zudem für hohe internationale nukleare Sicherheitsstandards ein.
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