Atom-Forschungsreaktor in Garching darf in Betrieb gehen

Diese Betriebserlaubnis ist aber an Auflagen gebunden. So muss der Reaktor bis spätestens 2010 auf nicht atomwaffentaugliches Uran als Brennstoff umgerüstet werden. Das Bundesministerium machte zugleich die bayerischen Behörden für das lange Genehmigungsverfahren verantwortlich. Der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair und sein Umweltkollege Werner Schnappauf (beide CSU) begrüssten die Entscheidung aus Berlin, warfen der Bundesregierung aber ihrerseits vor, das Projekt lange blockiert zu haben.

Der über 400 Millionen Euro teure Reaktor sei weltweit der einzige neue Forschungsreaktor, der atomwaffentaugliches, hoch angereichertes Uran als Brennstoff verwenden soll, betonte das Bundesumweltministerium in seiner Mitteilung. "Dadurch wird das insbesondere von US-amerikanischer Seite unterstützte Programm zur Umrüstung bestehender Anlagen auf niedrig angereichertes Uran beeinträchtigt."

International werde angestrebt, den Markt für das auch als Bombenstoff nutzbare Material schrittweise zu beseitigen. "Die Planer des FRM-II hatten diese internationale Abrüstungspolitik viele Jahre ignoriert", kritisierte das Bundesministerium.

In den USA sei jedoch als positives Zeichen gewertet worden, dass der Bund und Bayern im Oktober 2001 eine mittelfristige Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran vereinbart hätten. Die Auflagen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) legten den Umrüstungsplan nun rechtsverbindlich fest, hiess es aus Berlin.

Der FRM-II ist seit längerem fertig gestellt und soll der Forschung als hochwertige Neutronenquelle dienen. Er ersetzt den längst ausser Betrieb genommenen Forschungsreaktor München I (FRM-I). Der Betriebserlaubnis für den FRM-II konnte jetzt zugestimmt werden, weil der sichere Betrieb mit den vorgelegten Untersuchungen nachgewiesen wurde, erklärte das Bundesministerium.

Die Sicherheitsuntersuchungen müssen allerdings in bestimmten Abständen fortgeschrieben und neuen Erkenntnissen angepasst werden. Ausserdem habe Trittin den Vorsorgenachweis für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente verschärft, hiess es.

Nach Darstellung des Bundesministeriums verzögerte sich die Betriebserlaubnis, weil der dafür vom bayerischen Umweltministerium vorgelegte Entwurf vom August 2000 "lediglich ein Rohentwurf war". Wichtige sicherheitstechnische Prüfungen seien damals noch nicht abgeschlossen gewesen. Mehrfach habe Bayern auf Wunsch des Bundes wichtige Unterlagen nachreichen müssen.