Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Atom-Auktion findet vorerst nicht statt

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Die umstrittenen Pläne für eine Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten sind laut Bundesregierung vorerst vom Tisch. Überlegungen für eine Auktion spielen bei der für Herbst geplanten Entscheidung über längere Laufzeiten keine Rolle, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin deutlich machten. Röttgen erklärte, die Lösung habe zwar Charme, könne jedoch in der Kürze der Zeit nicht in Gesetzesform gegossen werden. Brüderle sprach aber von einer Möglichkeit, "die vielleicht bei zukünftigen Entscheidungen hier und da in Betracht kommt".

Am Vortag waren Überlegungen bekanntgeworden, längere Atomlaufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie in einer Auktion quasi an die Stromkonzerne zu versteigern. Nach diesem Modell müsste der Betreiber eines Kernkraftwerks Lizenzen für jede Terawattstunde ersteigern, die er zusätzlich zu den bisher schon vereinbarten Reststrommengen produzieren möchte.

Nach Angaben von Röttgen geht es bei der Abschöpfung von Gewinnen der Atomkonzerne aber zunächst um die geplante Brennelementesteuer. "Das ist kurzfristig auch nicht austauschbar." Von 2011 bis 2014 sollen dadurch jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Das Gesetz dazu soll bis Ende August vorliegen. Am 28. September will das Kabinett dann die Eckpunkte seines Energiekonzepts beschließen, in dem auch längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vorgesehen sind.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zweifelt allerdings an der Umsetzung dieses Vorhabens. "Eine mehrheitliche Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat sehe ich nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig betonte Müller, die Länder müssten einer "erheblichen Verlängerung" zustimmen. Das ist allerdings umstritten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Verkürzung der Laufzeiten durch Rot-Grün war auch ohne die Länderkammer möglich."

Unterdessen riss die Kritik an einer möglichen Atom-Auktion für die Energiekonzerne nicht ab. Auch aus der Union kamen Bedenken. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter-Friedrich bezeichnete den Vorschlag in der "Passauer Neuen Presse" als wenig einleuchtend und sprach von einem Ablenkungsmanöver. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sogar von einem "unglaublichen Skandal". Mit einer solchen Auktion würde "Sicherheit gegen Geld getauscht". Lediglich die FDP steht bislang weitgehend geschlossen hinter einer möglichen Versteigerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" klar gegen eine Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Unions-Ministern habe Merkel einem solchen Vorschlag am Mittwoch eine klare Absage erteilt, berichtet die Zeitung (Donnerstag) mit Verweis auf Koalitionskreise.

Merkel kritisierte demnach, ein solches Verfahren dauere zu lang und löse das Problem der Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke nicht. Stattdessen erwögen die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben der bisher geplanten Brennelementesteuer eine weitere Abgabe, schreibt das Blatt.