Antidumping-Verfahren gegen Chinas Solarbranche eingeleitet

Sie reagiert damit auf einen Antrag von europäischen Solarfirmen wie der Bonner Solarworld, die sich durch die Billigkonkurrenz geschädigt fühlen.

Es lägen genügend Beweise vor, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigten, erklärte die Kommission. Den Brüsseler Wettbewerbshütern zufolge handelt es sich gemessen an dem eingeführten Volumen um das bisher größte Verfahren dieser Art. Im vergangenen Jahr habe die Volksrepublik Photovoltaikkomponenten im Wert von 21 Milliarden Euro in die Europäische Union exportiert. Aktien von Solarworld stiegen am Donnerstag zeitweise um mehr als vier Prozent, viele andere Titel wie die Aktien von SMA Solar reagierten dagegen kaum.

Europäische Initiative begrüßt Entscheidung aus Brüssel

Die Initiative "EU ProSun", die die beschwerdeführenden europäischen Solarfirmen vertritt, begrüßte die Entscheidung der Kommission und bewertete sie als einen wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb. "Das Verfahren ist ein starkes Signal, dass die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechtes durch Dumping nicht durchgehen lässt", sagte der Sprecher der Initiative, Milan Nitzschke.

Die Initiative hofft, dass sich die Klage positiv auf die Lage der hiesigen Unternehmen auswirkt und so Arbeitsplätze gesichert werden können. Laut ProSun liegen die Dumping-Margen, die sich die chinesischen Firmen nur aufgrund finanzieller Unterstützung des Staates leisten könnten, mindestens bei 60 bis 80 Prozent. Mit anderen Worten wären nach Einschätzung der Initiative Strafzölle in dieser Höhe nötig, um wieder zu einem fairen Wettbewerb zu gelangen.

Kritik aus China

China kritisierte die Einleitung des Verfahrens. Der Konflikt innerhalb der Branche solle durch Verhandlungen und nicht in Form protektionistischer Maßnahmen gelöst werden, erklärte das Handelsministerium. Eine Beschränkung chinesischer Photovoltaikprodukte behindere eine gesunde Entwicklung der globalen Solarindustrie. Die "Allianz für Bezahlbare Solarenergie" (AFASE - Alliance for Affordable Solar Energy), hinter der Hersteller und Dienstleister nicht nur aus China stehen, fordert die Kommission auf, am freien Handel festzuhalten. Handelsbarrieren trieben die Kosten nach oben und schadeten der Wettbewerbsfähigkeit der Solarenergie, argumentieren sie.

Yingli, einer der größten Solarmodulhersteller aus China, nannte das Verfahren unbegründet. Als ein in den USA börsennotiertes Unternehmen erfülle Yingli bei seinen Handelspraktiken höchste Standards, die Finanzierung sowie die Kostenstruktur seien transparent, sagte Vorstandschef Liansheng Miao. Man werde eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um dies zu beweisen. Der Solarunternehmer hatte in der Vergangenheit vor einem Handelskrieg zwischen China und dem Westen gewarnt.

Europäer in China fürchten Vergeltungsaktionen

Wenig begeistert über das Vorgehen der Solarbranche ist die übrige europäische Wirtschaft. Sie fürchtet nun Vergeltungsaktionen von China. "Uns besorgt, dass wir jedes Mal eine Retourkutsche sehen, wenn es einen solchen Fall gibt", sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Davide Cucino. "Wir glauben, dass die beste Lösung wäre, sich zu einem konstruktiven Dialog an einen Tisch zu setzen", sagte Cucino. Er verwies auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich vergangene Woche bei einem Besuch in China ebenfalls für Gespräche über die Klagen der deutschen Solarunternehmen ausgesprochen hatte. Einen Handelskrieg fürchte er jedoch nicht, sagte der Kammerpräsident auf Nachfrage von Journalisten.

Die Wettbewerbsbehörde hat mit der Einleitung des Verfahrens nun 15 Monate Zeit, über Strafzölle zu entscheiden. Einen Teilerfolg gegen China hatte die Solarbranche bereits in den USA, wo das Handelsministerium vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegen China eingeführt hat. Im Herbst steht die endgültige Entscheidung der US-Behörde an.