Annäherung und Verwirrung im Ringen um Endlagersuche

SPD-Chef Sigmar Gabriel bestritt in der "Süddeutschen Zeitung", das Schreiben unterzeichnet zu haben.

Altmaier hatte das Ziel ausgegeben, nach der Wahl in Niedersachsen schnell Gespräche zu einer Atommüllendlagersuche aufzunehmen. Der "SZ" zufolge verschickte Altmaiers Ministerium am Wochenende an die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie an Ministerien und Parteien ein von ihm, Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterschriebenes Kompromisspapier.

Gabriel sagte dazu der Zeitung, es gebe "keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gibt auch keine Unterschrift von mir." Er habe von dem Papier, in dem Regierung und Opposition für einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Atomendlager werben, nur per Mail erfahren. Der SPD-Chef verlangte, dass sich vor einem Kompromiss zunächst die rot-grüne Koalition in Niedersachsen formieren müsse. Danach sei er aber "sehr überzeugt", dass ein Konsens möglich werde.

Trittin bestätigte in einer Erklärung in Berlin den Versand des Schreibens. Dieses zeige Annäherungen bei den umstrittenen Punkten. Der Versand sei auch mit den vier Unterzeichnern abgestimmt gewesen, erklärte Trittin weiter und widersprach damit Gabriel.

Lediglich ein "Diskussionsvorschlag"

Allerdings verwies er auch darauf, dass in dem Brief deutlich stehe, dass es sich nur um einen "Diskussionsvorschlag" handle, der die Grundlage für abschließende parteiübergreifende Verhandlungen werden könne. "Daher stellt der Gesetzentwurf keine Einigung dar und wurde von den Unterzeichnern nicht erarbeitet und verhandelt. Es handelt sich um ein Diskussionspapier auf Arbeitsebene."

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, soll laut dem Schreiben das neue Auswahlverfahren bis 2029 abgeschlossen sein. Ausgehend von einer "weißen Landkarte" sollten Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager untersucht werden. Der bisher favorisierte Salzstock im niedersächsischen Gorleben solle zunächst Teil des Verfahrens bleiben, könne aber jederzeit ausscheiden, sollte er den Anforderungen nicht genügen.

Niedersachsens Ministerpräsident befremdet über Altmaiers Vorstoß

Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich gegenüber "Spiegel online" über den Vorstoß Altmaiers befremdet. "Einerseits Sicherheit über sage und schreibe eine Million Jahre als Ziel zu setzen und andererseits ohne öffentliche Diskussionen einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, passt nicht zusammen", sagte Weil. Er empfehle dringend eine breite Diskussion.

Die Kriterien für das Endlager sollen im Verlauf des Verfahrens entwickelt werden, sich aber an Anforderungen orientieren, die ein Arbeitskreis unter Rot-Grün entwickelt hatte. Anders als in ersten Entwürfen vorgesehen, soll nicht mehr ein weitgehend unabhängiges wissenschaftliches Institut als Dreh- und Angelpunkt fungieren, sondern eine Regulierungsbehörde entstehen, die Vorgaben für die Suche aufstellt und Genehmigungen erteilt, berichtete die "SZ".