An Gorleben scheiden sich die Geister

Die Mitglieder des Ausschusses fuhren am Morgen in den Salzstock ein. Die Abgeordneten erhofften sich neue Erkenntnisse, ob die Auswahl von Gorleben als Standort für ein Atomendlager vor rund 30 Jahren wirklich sachgerecht war. Viele Bürger in der Region glauben, dass damals gemauschelt wurde.

Landwirte wollten am Nachmittag mit Traktoren vor dem Bergwerk gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstrieren. Die Polizei sicherte das Gelände.

Bei dem Ortstermin im niedersächsischen Wendland attackierten sich Union, FDP und Opposition scharf. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, zügig eine neue Suche nach einem Endlager in Deutschland zu starten und dabei auch andere Standorte in Erwägung zu ziehen. CDU und FDP befürworten dagegen die erneute Prüfung des Salzstocks Gorleben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte Gorleben "die größte politische Lüge". Die schwarz-gelbe Bundesregierung vollstrecke die Interessen der Energieriesen, kritisierten Atomfachleute von SPD, Grünen und Linken in einer gemeinsamen Erklärung.

Der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, wies die Vorwürfe Trittins zurück. Er sagte nach seiner Ankunft im Wendland, Trittin habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister nichts getan, um alternative Standorte zu finden. Trittin habe offenbar Angst vor Protesten in anderen Regionen Deutschlands gehabt. Die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst sagte: "Scheinbar hat Herr Trittin die sieben Jahre seiner Amtszeit, in der er bei der Lösung der Endlagerfrage die Hände in den Schoß gelegt hat, verdrängt."

Grindel verteidigte die geplante weitere Erkundung des Salzstocks, die unter der rot-grünen Regierung zehn Jahre lang gestoppt wurde. "Hier in Gorleben müssen Geologen wieder die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen", sagte er. Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) sagte: "Es kommt darauf an, nicht weitere Warteschleifen zu produzieren." Sie sei sehr froh, dass die Erkundung weitergehe.

SPD, Grüne und Linke lehnen die Untersuchungen unter Tage dagegen ab. Die SPD-Obfrau im Gorleben-Ausschuss, Ute Vogt, nannte die Eignungsprüfung einen Affront für die Bevölkerung. Das Vertrauen der Bürger in eine ergebnisoffene Untersuchung sei verspielt.

Die Opposition ist nach wie vor davon überzeugt, dass sich die damalige Kohl-Regierung bei der Auswahl von Gorleben über fachliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks hinweggesetzt hat und Gutachten manipuliert wurden. Diese Vorwürfe seien nach der bisherigen Arbeit des Ausschusses widergelegt, betonte dagegen CDU-Mann Grindel. Er schlug vor, während der Untersuchung des Salzstocks die Öffentlichkeit stärker zu beteiligen. SPD, Grüne und Linke kritisierten auch erneut den Plan der Bundesregierung, Enteignungen von privaten Grundeigentümern wieder zu ermöglichen.

Den nächsten Castor-Transport mit Atommüll für das Zwischenlager in Gorleben erwarten Atomkraftgegner am 6. November. Der Zug solle am 5. November im französischen La Hague starten. Anti-Atom-Gruppen erwarten dann Zehntausende Demonstranten im Wendland.