Altmaiers Atommüll-Trick

Seit Tagen hing Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fast nur noch am Telefon. Es war wie bei Tarifverhandlungen. Kippe, drohendes Scheitern - und dann doch ein Durchbruch. Mit einem Trick verhinderte er nach der Strompreisbremse seine zweite große Pleite. In welchen Zwischenlagern der noch aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmende Atommüll gelagert werden soll, wird ausgeklammert und 2014 geklärt.

Dann könnte es wegen der Bundestagswahl einen anderen Umweltminister geben, der das Problem lösen müsste. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten der Idee am Donnerstag zu. Merkel sprach für ihre Verhältnisse euphorisch von einem "Durchbruch", mit dem das eigentliche Suchgesetz bis Sommer beschlossen werden kann.

Doch der Reihe nach. Am 9. April war Altmaier noch in Sektlaune: Zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) verkündigte er einen aus seiner Sicht "historischen Durchbruch". Nach 36 Jahren Konzentration auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben hatten sich Bund und Länder auf eine neue Suche nach Alternativen geeinigt - Kritiker fürchten etwa Wassereinbrüche in Gorleben.

Bis Ende 2015 soll eine 24-köpfige Kommission die Grundlagen erarbeiten - und bis Ende 2031 das Endlager bestimmt sein. Doch Altmaier und die Länderfürsten vertagten die Klärung der Fußnoten. Denn um den ergebnisoffenen Charakter der Suche zu unterstreichen, sollen die 26 Atommüll-Behälter, die noch aus Sellafield und La Hague zurückkehren, nicht mehr wie bisher nach Gorleben. Dort stehen im Zwischenlager bereits 113 Atommüll-Behälter. Per Änderung des Atomgesetzes wird eine weitere Einlagerung hier ausgeschlossen.

Die Kosten von womöglich mehreren hundert Millionen Euro für Transport und Umrüstung anderer Lager soll der Steuerzahler tragen. Aus Sellafield kommen per Schiff 21 Castoren zurück - 10 bis 14 passen in das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. Es ist nur zwei Kilometer von einem Hafen entfernt, das würde den Polizeieinsatz günstig machen. Aus dem französischen La Hague kommen fünf weitere, die per Zug in das Zwischenlager beim baden-württembergischen AKW Philippsburg gebracht werden sollen. Früher bekämpften die Grünen Castoren als Teufelszeug. Nun wollen sie diese in von ihnen mitregierten Ländern aufnehmen, damit die neue Suche beginnen kann.

Doch dann hakte es bei den übrigen Castoren. Altmaiers Vorlage für das Berliner Bund/Länder-Treffen brachte SPD und Grüne auf die Palme. Er schlug als dritte Option nur Lager in rot-grünen Ländern vor. Zu Unterweser in Niedersachsen hatte er notiert: "Ausreichend freie genehmigte Stellplätze, der Transportweg beträgt von Nordenham aus 14 km." Auch Brokdorf in Schleswig-Holstein befand er für gut geeignet.

Niedersachsens Regierungschef Weil konterte, jahrzehntelang seien Castoren durch ganz Deutschland nach Gorleben gefahren worden, nun aber werde die Länge des Transportweges zum entscheidenden Kriterium.

Eine Lagerung in schwarz-gelb regierten Ländern wurde von Altmaier  ausgeschlossen, sowohl im hessischen Biblis als auch bei bayerischen AKW. "Biblis 530 km, Gundremmingen 720 km und Isar 800 km", listete Altmaier auf. Dann durchschlug er doch noch den Knoten mit der Lösung erst 2014 und der Zusicherung, dass es ein drittes Aufnahmeland geben muss. Ein richtiger Durchbruch in der Frage ist pikanterweise nun am wahrscheinlichsten, wenn im September bei der Landtagswahl in Hessen Rot-Grün gewinnt - beide Parteien sind zur Aufnahme in Biblis bereit.

So kann nun trotzdem das Endlagersuchgesetz vom Bundestag bis Ende Juni und vom Bundesrat bis 5. Juli beschlossen und aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Allerdings sind immer noch andere Punkte strittig, etwa die geplante Ansiedlung der Kommission beim Bundestag.

Altmaier und Merkel müssen sich aber fragen lassen, warum sie nicht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Aufnahme von ein paar Castoren ín Biblis bewegen konnten. Das Schachern um den Strahlenmüll lässt nichts Gutes erahnen, wenn einmal die Orte beschlossen werden müssen, die als Endlager geprüft werden.

Bisher galt ja hier wie gesagt das Florians-Prinzip: Nicht bei uns, richtet das Endlager doch in Gorleben ein. Getreu dem Motto: "Heiliger Sankt Florian: Verschon' mein Haus. Zünd' andre an".