Altmaiers Asse: Neuer Umweltminister besucht Atommülllager

Der drohende massive Zeitverzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle aus dem Atommülllager Asse erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Er will bereits am Freitag das frühere Salzbergwerk bei Wolfenbüttel in Niedersachsen besuchen, wo bis 1978 rund 126.000 Atommüll-Fässer abgekippt worden sind. Angesichts der möglichen Verzögerung bis 2036 forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln auf.

Altmaier müsse jetzt die "sträflichen Versäumnisse" seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung" (Mittwoch). Das Atommülllager Asse liegt in Gabriels Wahlkreis. Da die Bergung nach Atomrecht erfolgen soll, sind so komplizierte Auflagen zu erfüllen, dass sich der Plan immer weiter nach hinten verschiebt. Zudem braucht man einen ganz neuen Schacht und ein oberirdisches Zwischenlager, bevor mit der  Bergung begonnen werden könnte.

BfS begrüßt Altmaiers Engagement

Der Minister müsse außerdem "endlich eine Taskforce einrichten, die dafür sorgt, dass alle offenen Fragen umgehend beantwortet werden", verlangte Gabriel. Er nannte es völlig inakzeptabel, erst 2036 mit der Rückholung aus der Asse zu beginnen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf den Entwurf eines Terminplans des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Altmaier hatte erklärt, er sei "enttäuscht und beunruhigt" angesichts des drohenden massiven Zeitverzugs. Pro Tag dringen bis zu 12.000 Liter Wasser in die Asse ein, es ist unklar, wie lange der durchlöcherte Salzstock noch stabil sein wird.

Ein BfS-Sprecher begrüßte das Kommen Altmaiers: "Wir freuen uns, dass der neue Minister gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Asse besucht und damit unterstreicht, dass die gemeinsame Aufgabe, die Asse sicher zu schließen, ein wichtiges Thema ist." Die Linke-Politikerin Dorothée Menzner forderte, parteiübergreifend eine Lex Asse zu erarbeiten - darauf dringt auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP). "Da das Atomgesetz für die Bergung von Atommüll nicht zuständig ist, muss schleunigst ein auf Bürgerbeteiligung und Transparenz fußendes Verfahren entwickelt werden, mit dem sich die Räumung erheblich beschleunigen lässt."