Altmaier wirft Ländern Egoismus bei Energiewende vor

Altmaier sagte, die Länder müssten zu Abstrichen an ihren Wünschen bereit sein, damit die Energiewende gelinge. Der jüngste Energiegipfel habe gezeigt, "dass viele noch nicht so weit sind". Er rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen: "So lange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen." Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte der Bundesumweltminister skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. Altmaier will Unternehmen "maßvoll" an der EEG-Umlage beteiligen, wodurch 500 Millionen Euro eingenommen werden könnten.

"Bundesregierung muss sich bewegen"

Sellering sagte der Zeitung: "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung." Eine Einigung bei den Strompreisen könne schnell zustande kommen, betonte der SPD-Politiker. Es sei "völlig klar, dass wir die Befreiungen von der EEG-Umlage reduzieren müssen". Gebraucht werde aber auch eine Senkung der Stromsteuer. "Die Bundesregierung muss sich bewegen, damit die ganz normalen Verbraucher entlastet werden", forderte Sellering. Die rot-grün regierten Länder wollen die Stromsteuer um 25 Prozent senken.

Auf ihrem Energiegipfel vor knapp zwei Wochen hatten sich Bund und Länder nicht auf eine Senkung der Stromsteuer einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, sie selbst sehe eine solche Steuersenkung skeptisch. Sie sehe keinen Spielraum dafür im Haushalt. Das Thema sei aber nicht abgeschlossen, sondern bleibe weiter in der Diskussion.

Kritik an einer stärkeren Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Energiewende kam von der Bahn. Der Chef der Güterzugsparte, Alexander Hedderich, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), die Folge wäre eine Erhöhung der Preise im Schienen-Güterverkehr. Das werde die Güterbahn schwächen. "Höhere Kosten werden zu Lasten von Investitionen und Verkehrsmenge gehen", mahnte er. "Mit einer Energiewende, die die Elektromobilität verteuert, wird das nichts", sagte Hedderich.