Altmaier will Vorschläge für Ökoenergie-Reform präsentieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Noch sei nicht klar, wie hoch die Erhöhung der Umlage ausfalle, aber sie werde kommen, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Fulda. "Wenn man die Energiewende will, geht es nicht ohne jede Preisveränderung". Dies spreche "für einen regulierten und maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien".

Jährliche Mehrkosten von 50 bis 60 Euro

Zuvor war bekanntgeworden, dass die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf ein Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Branchenkreisen. Damit drohen Haushalten in Deutschland jährliche Mehrkosten von 50 bis 60 Euro nur durch die Ökostrom-Förderung. Offiziell wird die Zahl am kommenden Montag von den vier Übertragungsnetzbetreibern bekanntgegeben.

Altmaier hatte am Mittwoch angekündigt, dass er sich eine Begrenzung des Ausbaus vorstellen könne. Zunehmend in die Kritik gerät auch die Ausweitung der Rabatte für Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch. Es ist aber unklar, ob noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) möglich ist.

40 Prozent Ökostrom bis 2020

Wegen des zuletzt rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das Ökostrom-Ziel bis zum Jahr 2020 hochgesetzt. Statt eines Stromanteils von 35 Prozent sei ein Anteil von 40 Prozent grünen Stroms zu erreichen. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass der Ausbau zur Begrenzung der Kosten stärker gesteuert werden müsse, etwa über Quoten, die regeln, wo welche Anlagen zugebaut werden dürfen. Zugleich bekannte er sich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als zentralem Instrument der Energiewende. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet", betonte er aber.

Zudem sollen mögliche Fehlentwicklungen bei Ausnahmen für stromintensive Betriebe bei der Förderung erneuerbarer Energien überprüft werden. Allerdings beträfe der größte Teil der Rabatte Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die im internationalen Wettbewerb stünden, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Der Großteil der Ausnahmen sei schon von Rot-Grün eingeführt worden. "Es ärgert mich maßlos, mit welcher Unsachlichkeit darüber diskutiert wird", betonte Altmaier.

Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen. "Es würde nicht zu einer revolutionären Veränderung des Strompreises nach unten kommen", sagte er mit Blick auf die Kritik besonders der Grünen, die die Ausweitung der Rabatte mitverantwortlich machen für den Anstieg der Ökostrom-Umlage und damit des Strompreises. Dennoch sei er dafür, solche Ausnahmen noch einmal genau zu prüfen.

Rösler fordert "radikale Reform der Förderung"

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf der Union "Zögerlichkeit" beim Kampf um bezahlbare Energie vor. Nötig sei eine radikale Reform der Förderung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei der Hauptkostentreiber, sagte Rösler der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag). "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran", forderte Rösler. "Daneben können wir die Preise zusätzlich über die Stromsteuer drosseln."

Dafür sprach sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband aus. "Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie sofort zwei Maßnahmen ergreifen würde", sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der Deutschen Presse-Agentur. "Der Wildwuchs muss eingestellt werden", meinte er mit Blick auf die starke Ausweitung der Rabatte für Unternehmen. Zudem forderte Krawinkel, höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch steigende Strompreise an die Bürger weiterzugeben. "Eine Möglichkeit wäre, die Stromsteuer entsprechend zu senken."