Altmaier weist Forderung nach Baustopp für Solaranlagen zurück
Stand: 30.10.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt einen Neubaustopp für Solaranlagen, wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle gefordert hatte, ab. "Bundestag und Bundesrat haben erst vor wenigen Wochen die Förderung von Solaranlagen mit den Stimmen aller Fraktionen umfassend neu geregelt. Diese Reform beginnt gerade zu wirken, deshalb wäre es falsch, sie schon wieder infrage zu stellen", erklärte Altmaier gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).
Zugleich warnte der Minister vor einer überstürzten Reform des umstrittenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Die nötige Reform des EEG muss für viele Jahre gültig bleiben, Planungssicherheit geben und die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien ermöglichen. Das kriegt man nicht mit politischen Schnellschüssen hin", sagte er, fügte allerdings hinzu: "Neben der grundlegenden Reform, die Zeit benötigt, kann es aber jederzeit punktuelle Änderungen geben, wenn dafür die Mehrheiten gesichert sein sollten."
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