Altmaier und Rösler einigen sich auf Strompreisbremse
Stand: 14.02.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Berlin - Unmittelbar vor dem Treffen mit den Energieministern der Länder hat sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse verständigt. Und auch die Länder wollen sich an der Preisbremse beteiligen. Wie genau ein gemeinsames Konzept aussehen kann, soll bis März in einer Arbeitsgruppe erörtert werden. Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit.
Ziel sei es, die EEG-Umlage zunächst festzuschreiben und in der Folge ihren Anstieg zu begrenzen, so Altmaier. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: "Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode." Am 1. August sollten die Regeln zur Begrenzung des Strompreises in Kraft treten können.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird." Altmaier und Rösler hatten sich in der Nacht überraschend auf gemeinsame Vorschläge verständigt. Nun sollen die Vorstellungen der Länder eingearbeitet werden.
Hintergrund der Debatte ist, dass Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen. Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde.
Sinkende Einspeisevergütung und Direktvermarktung
Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung für Neuanlagen reduziert wird. Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden - was Rösler als Erfolg verbuchen kann. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung abgesenkt werden.
In dem Papier wird zudem in Betracht gezogen, die stromintensiven Unternehmen stärker heranzuziehen. Auch Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen, sollen per Mindestumlage ihren Anteil leisten.
Wichtig sei eine ausgewogene Lösung, so Altmaier. "Es wird nicht die Königsmaßnahme und nicht die Einzelmaßnahme geben." Noch gebe es unterschiedliche Akzentuierungen. Lemke machte deutlich, dass sich die Grünen keinen Solidarbeitrag der Betreiber von Ökostromanlagen vorstellen können.
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