Altmaier und Rösler drücken auf die Ökostrom-Bremse

Vor einem Treffen zur Energiewende heute im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein Ziel unterstrichen, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. "Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). Das schnelle Ausbautempo führe zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher. Folgen seien zudem eine Überlastung des Netzes und Probleme bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich angesichts der Diskussion um drohende Strompreiserhöhungen für eine rasche Abkehr vom teuren Fördersystem für erneuerbare Energien stark. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler "Zeit online". "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Altmaier will EEG langfristig reformieren

Altmaier schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform zwar an, hat aber andere zeitliche Vorstellungen als sein Kabinettskollege. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte der CDU-Politiker der "FTD". Aber: "Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit." Und weiter: "Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet." Derzeit wäre eine Großreform oder gar Abschaffung des EEG in der Länderkammer aber wohl chancenlos.

Um die Entwicklung bei den Kosten der Energiewende geht es heute auch bei einem Treffen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. In Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass es sich dabei um einen "Strompreisgipfel" handelt. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Altmaier und Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB.

Ökostrom-Anteil schon größer als geplant

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. "Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen", sagte Altmaier.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Gleichzeitig verteidigte er Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, die jeder Stromkunde zahlen muss. "Die Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern", sagte Homann in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Rösler machte deutlich, dass er ebenfalls dafür ist, die Ausnahmen beizubehalten.