Altmaier und Rösler debattieren über Luftverschmutzungsrechte

Während Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Druck für eine Reform des europäischen Handelssystems für Rechte zum CO2-Ausstoß macht, hält das Wirtschaftsministerium dagegen. Das System sei "weltweit ein Modell für eine erfolgreiche Klimapolitik", sagte Altmaier beim Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Brüssel.

Eine "durchgreifende Reform" sei aber nötig, um "Kinderkrankheiten" zu überwinden. "Im Augenblick gibt es kaum Anreize, über den Emissionshandel CO2 einzusparen", sagte Altmaier.

Wegen des Preisverfalls will EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweise vom Markt nehmen, um den Preis zu steigern. Das soll die Industrie dazu bringen, Treibhausgase zu sparen.

Doch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sperrt sich gegen die Pläne. Wie Deutschland bei der für das Frühjahr angesetzten Abstimmung über die Reform des Emissionshandels entscheiden wird, ist daher noch unklar.

Eine "Schande" nannte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen ein von Deutschland verursachtes mögliches Scheitern der Reform: "Anstatt die europäische Klimapolitik ambitioniert voranzutreiben, erstickt Rösler sämtliche Ansätze schon im Keim."

Wenige Stunden nach Altmaiers Werben für die "ganz bescheidene, überschaubare Maßnahme" zur Verknappung der Zertifikate versandte das Wirtschaftsministerium am Montag ein ablehnendes Positionspapier. "Durch einen politisch gesteuerten Anstieg des CO2-Preises würden sich nicht nur die direkten Kosten (für den Erwerb der Zertifikate), sondern auch Energie und Strom weiter verteuern", heißt es darin.

Altmaier sieht das anders: Experten gingen nicht von großen Preissprüngen bei den Zertifikaten aus. Eine Verknappung solle eher den weiteren Preisverfall verhindern. Eine "Debatte zwischen zwei befreundeten Ministerien" wolle er in Brüssel nicht führen.